Britischer Geheimdienst hackt ohne Verdacht Handys und PCs

(Bild: GCHQ)

Normalerweise gehen Strafverfolgungsbehören nur gegen Nutzer vor, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt. Beim britischen Geheimdienst ist das nicht so - er hackt auch Handys, PCs und ähnliche Geräte ohne Verdacht auf Straftaten - und das darf er offenbar auch.

Der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) knackt Smartphones und Computer auch ohne Hinweise auf echte oder geplante Straftaten. Das verletzt zumindest nach unseren Verständnis rechtsstaatliche Grundsätze, doch in Großbritannien scheint das erlaubt zu sein. Ein Gerichtsdokument, das von Anwälten der britischen Regierung verfasst wurde, zeigt die Befugnisse des Geheimdiensts auf.

Privacy International hatte die Unterlagen (PDF) im Rahmen seiner Beschwerde gegen die britische Regierung erhalten.

“Die Regierung ist seit fast zehn Jahren im Hacking-Geschäft aktiv, bisher wurde sie aber noch nie für ihre Aktionen zur Rechenschaft gezogen”, schreibt Eric King, Deputy Director von Privacy International, in einer E-Mail an TechWeekEurope. “Sie haben sich selbst unglaubliche Befugnisse eingeräumt, um in die Telefone und Computer einzudringen, die ein so wichtiger Teil unseres Lebens sind.”

“Noch schlimmer ist, dass sie glauben, sie haben auch ohne eine juristische Rechtfertigung die Macht, gegen jeden vorzugehen, egal ob er eines Verbrechens verdächtigt wird oder nicht”, so King weiter. “Das verdachtslose Hacking muss aufhören und die Aktivitäten unserer Geheimdienste müssen dem Gesetz unterliegen.”

Schon im Februar hatte das für die britischen Geheimdienste zuständige Sondergericht Investigatory Powers Tribunal (IPT) die Überwachungspraxis des GCHQ in den Jahren 2007 bis 2014 für rechtswidrig erklärt. Demnach verstößt das Ausspähen elektronischer Kommunikation in Zusammenarbeit mit dem US-Auslandsgeheimdienst National Security Agency (NSA) gegen die Artikel 8 beziehungsweise 10 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Es war das erste Mal, dass das 2000 eingesetzte Gericht gegen einen Nachrichtendienst entschied.

Laut den Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden hat sich der britische Geheimdienst mehrfach in ausländische Netzwerke gehackt. Unter anderem sollen NSA und GCHQ die Netze mehrerer deutscher Telekommunikationsanbieter kompromittiert haben. Zudem sollen sie gemeinsam gegen den weltgrößten SIM-Karten-Hersteller Gemalto vorgegangen sein.

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Tags :Quellen:TechWeekEuropeVia:Mit Material von Stefan Beiersmann, ZDnet.de
  1. GCHQ (britische Geheimdienst) kontrolliert auch die britische Vodafone Group.
    Und die kontrolliert u.a. auch in Deutschland:
    deutsches Vodafone Handy-Netz (ex- D2- Mannesmann),
    deutsche Vodafone DSL und Festnetztelefonie,
    und auch den Internetanbieter „Kabel Deutschland“,
    und den Internet in Starbucks- Caffes.
    GCHQ ist bekanntlich ein Vasall und europäische Filiale der NSA.
    NSA = Orwell 2000 lässt grüßen!

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