Der NSA-Skandal muss als BND-Skandal gesehen werden [Kommentar]

(Bild: Flickr.com)

Die Spionage von Geheimdiensten darf nicht in die Vergessenheit geraten. Das zeigt nun erneut eine Klage gegen den Bundesnachrichtendienst, die sich mit der unbeirrten Fortsetzung der Spionage von Verbindungen ins Ausland befasst.

Der NSA-Skandal ist Deutschland längst egal„: Diesem Kommentar meines Kollegen kann ich mich ohne weiteres anschließen. Die Veröffentlichungen des NSA-Skandals 2013, der bis dato größten Spionage-Affäre, dauern bis heute an. Fast wöchentlich kursieren neue Erkenntnisse über die Spionagetätigkeiten des US-Geheimdienstes durchs Netz. Und auch der BND darf sich seit dieser Woche wieder ins Rampenlicht der Empörung stellen, nachdem bekannt wurde, dass die Spionage-Praktiken beim Transitverkehr unbeirrt fortgeführt werden.

Doch versuchen wir, die breite Masse der Deutschen, daran etwas zu ändern? Ich würde behaupten ‚nein‘. Gerade einmal 250 unserer Leser haben überhaupt an der Umfrage zur Besorgnis zum NSA-Skandal teilgenommen. Natürlich ist unsere Umfrage nicht repräsentativ, doch diese Zahl fällt erheblich unter unseren Durchschnitt von 1.500 Befragten. Woran das liegt? Ich tippe erneut auf Desinteresse, das soweit geht, dass nicht einmal der Artikel angeklickt oder gar gelesen wird.

Sicherlich, es gibt die besorgten Bürger. Von den 250 Befragten waren immerhin 91 Prozent besorgt um den NSA-Skandal. Doch diese 91 Prozent sind gerade einmal 227 Leser, die sich, zugespitzt gesprochen, überhaupt Gedanken um den NSA-Skandal machen.

Jeden Tag nehmen wir neue Angebote an, ohne uns über die Konsequenzen bewusst zu sein

Ich spreche sicherlich nicht mit reiner Weste, doch unser blindes Vertrauen in neue Gadgets und spannende Dienste ist zurückgekehrt. Weiterhin schlucken wir jeden neuen Service, jeden Messenger und jedes Smartphone ohne die Konsequenzen zu beachten.

Um nicht ganz so pauschalisierend zu wirken hier nur zwei Beispiele der letzten Tage: Einerseits hätten wir da Google, ein offensichtlich doch bereitwilliges Unternehmen, was die Übermittlung von Daten an die NSA angeht. Google hat gestern seinen Eintritt in das Mobilfunkgeschäft bekanntgegeben. Vorerst soll der Dienst nur in den USA eingeführt werden, doch einem NSA-nahen Konzern beim Thema Mobilfunk zu Vertrauen halte ich für kurzsichtig.

Als weiteres Beispiel würde ich gerne Facebook aufführen. Auch dieser US-Konzern darf sich mit großer NSA-Nähe rühmen. Erst zu Beginn diesen Monats wurde bekannt, dass Facebook im Auftrag des US-Geheimdienstes Flashmobs und Demonstrationen gezielt behindert, indem das Versenden von Veranstaltungs-Informationen und Direktnachrichten schlicht blockiert wird. Und eben jenes Facebook stellt mit ‚Hello‚ nun eine eigene Telefon-App vor („surprise, surprise“).

Lest auch: Facebooks Schlag gegen das freie Internet

Zu beiden Beispielen habe ich bisher von keiner Seite eine kritische Meinung vernommen. Und das sind nur zwei aktuelle Themen. Die Hinterfragung was genau mit unseren Daten passiert und in welchem Umfang sie von deutschen und US-Geheimdiensten gesammelt werden findet nicht mehr statt. 2013 haben wir uns noch um Messenger sorgen gemacht und WhatsApp gegen Threema ersetzt. Sind wir ehrlich, für uns war das Thema damit doch abgeschlossen.

Stattdessen liest man die vergangenen Tage aber wieder über den BND und fragt sich was aus diesem Aufschrei über die Verletzung unserer Rechte geworden ist. Denn genau jetzt ist bekannt geworden, dass der Betreiber des weltgrößten Internet-Knotens, des DE-CIX in Frankfurt, Klage gegen den deutschen Bundesnachrichtendienst eingereicht hat.

DE-CIX möchte zunächst vor dem Bundesverwaltungsgericht klagen. Hier sollen zwei Punkte behandelt werden. Zum einen bemängelt DE-CIX das G-10-Gesetz zur Überwachung deutscher Kommunikation (auch „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses„) als veraltet und für das digitale Zeitalter nicht mehr ausreichend. Zum anderen beanstandet das Unternehmen die Überwachung des Transitverkehres, also Kommunikation jeglicher Art über deutsche Grenzen hinaus. Hier würde alles gesammelt und gespeichert werden was nur ginge, um es auf den Punkt zu bringen.

DE-CIX-Aufsichtsrat Klaus Landefeld kommentierte gegenüber der Süddeuschen Zeitung, „dass Transitverkehre als völlig vogelfrei betrachtet werden“. Zudem sei diese Art der Überwachung des Transitverkehres weltweite Praxis bei den Geheimdiensten, was die Überwachung des Bundesnachrichtendienstes demnach zu keiner Ausnahme macht. Im Gegensatz zur weltweiten Praxis sieht Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier diese Praktiken aber gerade in Deutschland als verfassungswidrig an.

Wir müssen nicht erst zu den USA sehen, um einen Skandal zu finden

In meinen Augen sollten wir ziemlich rasch damit aufhören die Augen zu verschließen und uns Gedanken machen inwieweit wir die zunehmende Digitalisierung unter den aktuellen Bedingungen noch tragen können. Jeden Tag bekommen wir neues Spielzeug in Form von Smartphones, Tablets, sozialen Netzwerken und Messengern und nehmen diese gerne an. Bringt Google seinen eigenen Mobilfunkdienst Fi, der weltweit kostengünstiges Internet verspricht, dann finden wir das toll. Führt Facebook eine eigene, verbesserte Telefonie-App ein, dann sind wir wahrscheinlich gezwungen diese hinzunehmen oder aus Facebook auszutreten.

Natürlich bin ich selbst ein großes schwarzes Schaf, welches täglich begeistert von neuen Produkten berichtet und selbst unzählige Geräte und Dienste privat nutzt. Doch wie der DE-CIX sollten auch wir anprangern, dass es für die Überwachung neue Gesetze braucht, dass unsere Privatsphäre ein äußerst wichtiges Gut darstellt. Geschieht das nicht, dann vergeht wieder ein Jahr, wir haben 2016 und der NSA-Skandal von 2013 scheint abgeschlossene Geschichte zu sein. Doch das sollte nicht geschehen und wir müssen uns klar machen, dass nicht nur die weit entfernt wirkende NSA unsere Privatsphäre bedrängt, sondern unser eigener Bundesnachrichtendienst eine ganz große Nummer im Spiel der Datenspionage ist.

(Titelbild: Markus Winkler via Creative Commons)

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  1. Ich halte es für sehr wahrscheinlich das Merkel sowie viele weiteren Politiker,
    mit den durch NSA ausgespähten Informationen erpresst und gefügig als Marionetten der USA gehalten werden,
    und deshalb immer noch teure Vasallendienste an USA liefern,
    auch wenn es dem eigenen Volk großen Schaden (Hunderte Milliarden €) zufügt…
    Erpresste Volksverräter!
    Gleiches gilt für fehlende Initiative gegen weitere NSA / USA Ausspähungen.
    Und für Befürwortung von TTIP, dass die Ausspäh- Praktiken der USA indirekt zementieren soll.

    Und bei Politiker reicht nur eine sehr kleine Leiche im Keller, um diese durch Intrigen / Indiskretionen zu entmachten.
    Z.B. eine schwarz beschäftigte Haushaltshilfe vor Jahrzehnten.
    Bei Merkel könnte es die in exDDR übliche Mitwirkung bei Stasi & Co sein.
    Oder Merkels- Mitwirkung bei Spendenbetrug des politischen Ziehvaters Kohl bei der CDU.
    Oder dass Merkel der Abstammung nach eine Jüdin sein soll.
    (Merkels pusht viele Geschenke + Interessen für Israel zum Nachteil von BRD)
    Oder, oder, oder…
    Für Merkels Erpressbarkeit durch USA spricht, dass Merkels stets wie eine Vasallin, zu fast Allen JA sagt, was den USA Interessen nutzt oder was USA wünscht, auch dann wenn es große Nachteile für eigenes deutsches Volk bedeutet.
    (Z.B. Mitwirkung bei weltweiten USA- Angriffskriegen was u.a. die „Terrorismusgefahr“ gegen BRD steigert,
    oder bei bedingungslosen Befürwortung von TIPP / CETA die Abhängigkeit der BRD von USA vergrößern und zementieren soll)

  2. Zur Unterdrückung von Flashmobs und Demonstrationen durch Facebook: Eine Nachricht die am 01.04. um 01:04 gepostet wird, würde ich nicht ganz so ernst nehmen…

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