USA: Handy-Überwachung per Flugzeug steht auf dem Prüfstand

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Mit entsprechender Überwachungstechnik können Mobiltelefone von Flugzeugen aus flächendeckend überwacht werden. Nun möchte das US-Justizministerium Einzelheiten über die Nutzung der Technik bekanntgeben und begann laut Wall Street Journal auch damit, sie einer grundsätzlichen Prüfung zu unterziehen.

„IMSI-Catcher“ kommen meist als tragbare Basisstationen  zum Einsatz und geben sich als legitime Funkmasten im Mobilfunknetz aus. Durch Aussenden stärkerer Signale als es die echten Basisstationen in der Umgebung tun, können Mobiltelefone zur Verbindungsaufnahme gezwungen werden. Auf diese Art und Weise lassen sich Personen gezielt lokalisieren und ihre Bewegungen verfolgen. Auch die Entschlüsselung ihrer Kommunikationen ist prinzipiell möglich.

Wie im letzten Jahr bekannt wurde, setzt eine Behörde des US-Justizministeriums seit 2007 auch Flugzeuge mit IMSI-Catchern an Bord ein. Diese Geräte sind außerdem unter Bezeichnungen wie Stingray oder Dirtbox bekannt. Im Einsatz mit ihnen sollen Cessna-Flugzeuge sein, die von mindestens fünf Flughäfen in Ballungsgebieten starten mit einer Flugreichweite, die den größten Teil der Bevölkerung in den USA abdeckt.

Diese Überwachung durch den United States Marshals Service zielt auf Tatverdächtige und flüchtige Kriminelle, dabei werden aber zugleich auch Handydaten vieler unbeteiligter Mobilfunkteilnehmer erfasst. Ein einziger Flug genügt, um identifizierende Informationen und Standorte von Zehntausenden Unbeteiligter zu sammeln. Christopher Soghoian, Technologieexperte der Bürgerrechtsbewegung ACLU, sprach von einem “Schleppnetz-Überwachungsprogramm”.

Solche IMSI-Catcher werden von verschiedenen Ermittlungsbehörden in den USA genutzt – dem FBI, dem U. S. Marshals Service sowie der Drug Enforcement Administration (DEA). Sie gehen dabei nach verschiedenen internen Regeln vor, obwohl sie alle dem Justizministerium unterstellt sind. Vielfach wurde offenbar vor Überwachungsmaßnahmen nicht einmal eine richterliche Genehmigung eingeholt.

Mit seiner Überprüfung will das US-Justizministerium bestimmen, wie die Überwachungstechnik in Zukunft eingesetzt werden soll. Wie ein Sprecher erklärte, “überprüft die Behörde ihre Richtlinien, um sicherzustellen, dass sie der fortwährenden Verpflichtung des Ministeriums zur Durchführung lebenswichtiger Aufträge entsprechen, während sie in angemessener Weise die Privatsphäre und bürgerliche Rechte achten”.

Die bisherigen Enthüllungen zum Überwachungsprogramm haben inzwischen auch die Politik auf den Plan gerufen. Der Rechtsausschuss des US-Senats wollte vom Justizministeriums mehr Einzelheiten darüber erfahren. “Wir wissen, dass es herauskommen muss”, zitiert das Wall Street Journal dazu den Beamten einer Ermittlungsbehörde. “Ab einem gewissen Punkt ist es von größerem Nachteil, es weiterhin geheim zu halten, statt es einzuräumen. Wir wollen es nur vorsichtig und langsam preisgeben, um nicht ein sehr effektives Werkzeug zu verlieren.”

Tags :Via:Bernd Kling, ZDNet.de

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