Protokolle des NSA-Untersuchungsausschusses auf Wikileaks

wikileaks-titel

Die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentliche die offiziellen Protokolle der öffentlichen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses. Er ermittelt im Auftrag des Deutschen Bundestages zu den Aktivitäten des US-Auslandsgeheimdienstes NSA. Das Archiv auf Wikileaks umfasst alle Dokumente von Mai 2014 bis Februar 2015, wobei als geheim eingestufte Inhalte nicht verfügbar sind.

1380 Seiten Transkriptionen sind während dieser Zeit in den öffentlichen Sitzungen des Ausschusses entstanden. Dabei kommen 34 Zeugen zu Wort, von denen 13 dem Bundesnachrichtendienst (BND) angehören. Jener BND wird in den Protokollen 1782 mal erwähnt, öfter als die NSA, die es auf 1671 Nennungen bringt. Edward Snowden liest man an 204 Stellen, den Namen der Bundeskanzlerin lediglich 14 mal.

“In dieser wichtigen Untersuchung des Bundestags sind die deutsche und internationale Öffentlichkeit die Leidtragenden. Der Zweck dieser Untersuchung, beim Namen genannt, ist es aufzudecken, wer verantwortlich dafür ist, dass die Rechte einer Vielzahl von Menschen verletzt wurden, und wie diese Verstöße begangen wurden”, kommentierte Wikileaks-Herausgeber Julian Assange. “Als Leidtragende hat die Öffentlichkeit das Recht, die Arbeit des Untersuchungsausschusses einzusehen. Nur durch effektive öffentliche Aufsicht können die dem Untersuchungsausschuss gesetzten Ziele – Transparenz und Gerechtigkeit – erreicht werden.”

Kommentar: Der NSA-Skandal muss als BND-Skandal gesehen werden

Grundsätzlich dürften die offiziellen Protokolle jedoch keinen Erkenntnisgewinn bringen, da auch Medien zum öffentlichen Teil der Sitzungen zugelassen sind und regelmäßig darüber berichten. In einer Mitteilung stellt Wikileaks aber dennoch fest: “Obwohl viele der Sitzungen technisch gesehen öffentlich sind, wurde die tatsächliche öffentliche Kenntnisnahme behindert, da die Protokolle zurückgehalten werden, Aufnahmegeräte untersagt sind und Reporter in aufdringlicher Weise durch die Polizei beobachtet werden.”

Sony-Hack: Wikileaks pfeift auf Privatsphäre

Insbesondere nachdem Ende Oktober 2013 bekannt wurde, dass die NSA das Telefon von Bundeskanzlerin Merkel abgehört hat, wurde der Ruf nach einem Untersuchungsausschuss zu den NSA-Aktivitäten in Deutschland laut. Dieser wurde dann am 18. März 2014 eingesetzt. Seitdem versucht er, das gesamte Ausmaß des NSA-Skandals aufzudecken und herauszufinden, in welchem Maß deutsche Geheimdienste wie der BND an der Spionage beteiligt waren.

Tags :Via:Björn Greif, ZDNet.de

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Advertising