Erneute Warnung vor Dienstleistungsabkommen TISA

(Logo: EFF)

Das Trade in Services Agreement (TISA) wird wie die geplanten Handelsabkommen TPP und TTIP ohne öffentliche Einflussnahme verhandelt. Eine Bürgerrechtsorganisation in den USA hat nun einen durchgesickerten Entwurf für TISA analysiert und warnt vor seinen unabsehbaren Folgen.

Wikileaks zeigte bereits vor einem Jahr, was beispielsweise die USA mit TISA durchsetzen möchte. So soll die Übermittlung von Konto- und Nutzerdaten aus anderen Ländern weitgehend unbeschränkt möglich sein und der Datenschutz unterlaufen werden. Auch die höheren Datenschutzstandards der EU könnten dadurch entkräftet werden. Darüber hinaus führen Experten an, dass die Finanzmarktregulierung für Unterzeichnerländer erheblich erschwert würde.

“Wie die begleitenden Abkommen wird TISA globale Regularien einführen”, heißt es in der Stellungnahme der Electronic Frontier Foundation (EFF). “Sie umgehen die Transparenz und Verantwortlichkeit der nationalen Parlamente. Der einzige Unterschied besteht darin, dass es sich auf Dienstleistungen und nicht auf Waren konzentriert.”

Der neu durchgesickerte Entwurf datiert vom Februar. In ihm fällt unter anderem eine Bestimmung auf, die Open-Source-Software bedrohen könnte. Sie untersagt, bei öffentlichen Aufträgen von den Herstellern oder Lieferanten die Offenlegung des Quellcodes zu verlangen. Das bezieht sich auf Software für den nicht näher definierten Massenmarkt, während Software für kritische Infrastruktur ausgenommen bleibt.

Davon betroffen sein könnte laut EFF aber beispielsweise die Firmware verbreiteter Router, die häufig unter der Open-Source-Lizenz GNU steht. Es sei ihrer Sicherheit wenig zuträglich, wenn ihr Quellcode nicht mehr auf Schwachstellen untersucht werden kann und Patches durch Dritte unmöglich sind.

Der Entwurf des Dienstleistungsabkommens untersagt außerdem nationale Gesetze, die Dienstleistern die lokale Speicherung von Daten vorschreiben. Die EFF hält für falsch, dass solche Vorkehrungen zum Schutz sensibler persönlicher Informationen wie etwa Gesundheitsdaten in geheimen Verhandlungen und ohne vorhergehende öffentliche Debatte ausgehebelt werden.

An den TISA-Verhandlungen nehmen die USA, die Europäische Union mit ihren 28 Mitgliedstaaten und zahlreiche weitere Länder teil. Australien, Neuseeland, Kanada und die Schweiz sind etwa dabei – auffallend nicht beteiligt sind hingegen die aufstrebenden BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien und China.

An die vereinbarten Regularien sind die unterzeichnenden Länder auf Jahrzehnte hinaus gebunden, bemängeln die Bürgerrechtler. “Nutzer und andere Beteiligte aber sind vollständig von diesem Verfahren ausgeschlossen, und sogar unsere demokratisch gewählten Vertreter werden im Dunkeln gelassen.”

Tags :Quellen:Logo: EFFVia:Bernd Kling, ZDNet.de
  1. und wie bei allen wichtigen entscheidungen, werden die mehrzahl der verblödeten deutschen gesellschaft lieber den kopf in den sand stecken als die eigene wertvolle zeit damit zu verschwenden sich mit politischen themen kritisch auseinanderzusetzen oder gar aktiv zu werden. hinterher kann man dann ja immernoch jammern und maulen.

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