Bundesregierung will selbstfahrende Autos fördern

(Bild: Volvo)

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant ein umfangreiches Maßnahmenpaket, um bis zum Jahr 2020 die Voraussetzungen für das hochautomatisierte Fahren zu schaffen. Allerdings sieht es mit der Haftung derzeit so aus, als müsse die der Fahrer weiterhin übernehmen.

Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, sollen bis 2020 insgesamt 18 Maßnahmen in neun Handlungsfeldern zu selbstfahrenden Autos umgesetzt werden. Dazu will der Bund neue Technologien fördern, IT-Sicherheitsstandards setzen und die Infrastruktur bereitstellen. Das automatisierte Fahren sei eine „Schlüsseltechnologie“, um einen „wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts“ zu leisten, hieß es.

Noch im Juli 2015 wollen der Bund, das Land Bayern, Hersteller, Zulieferer sowie die Branchenverbände VDA und Bitkom eine Rahmenvereinbarung unterzeichnen, auf deren Basis die Autobahn 9 zwischen Ingolstadt und Nürnberg zum digitalen Testfeld ausgebaut werden soll.

Das gesamte Maßnahmenpaket soll das Kabinett im September beschließen. Offen ist allerdings noch eine zentrale Frage: Wer haftet, wenn ein selbstfahrendes Auto einen Unfall baut?

Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen lehnt das Justizministerium eine Freistellung des Fahrzeugführers ab. Somit handelt der Fahrer fahrlässig, wenn er sich auf das Fahrzeug verlässt. „„Wir drohen, den Anschluss zu verlieren“, warnte Thomas Jarzombek (CDU). Ohne rechtliche Klarstellung würde die Technologie am Ende in die USA abwandern, sagte er dem Handelsblatt.

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