Bundesregierung sieht keine Chance für Recht auf schnelles Internet

(Bild: Wiseguy71/CC BY-ND 2.0

Ein Recht auf eine schnellere Internetverbindung - das soll laut CDU in ein Gesetz gegossen werden, doch offenbar gibt es keine Möglichkeit, so etwas einzufordern. Damit löst sich die Breitbandstrategie der Bundesregierung immer mehr in Wohlgefallen auf.

Die Bundesregierung hält eine gesetzliche Verpflichtung zum Ausbau des schnellen Internets für nicht umsetzbar. Einem solchen – von der CDU betriebenen – Vorhaben stünden „europarechtliche Vorgaben für den Universaldienst und die Technologieneutralität“ entgegen, schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Dorothee Bär (CSU), in ihrer Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner.

Die CDU-Kommission „Arbeit der Zukunft“, die von Bärs Fraktionskollegen Thomas Strobl geleitet wird, verspricht hingegen, „einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang“ einzuführen.

Vor ziemlich genau einem Jahr gab es schon Kritik an der sogenannten digitalen Agenda der Bundesregierung. Die Regierung stelle zu wenig Geld für Regionen bereit, die schlecht ans Netz angebunden sind, hieß es damals

Ende Juli 2014 war der Grund für die Kritik an der Digitalen Agenda der Bundesregierung, dass das 36 Seiten umfassende Papier zwar deutlich schnellere Internetverbindungen für ganz Deutschland fordert, aber als Förderung nur zehn Millionen Euro pro Jahr vorsieht. Der netzpolitische Sprecher der SPD, Yannick Haan, sagte dem Focus 2014: „Hier müssen deutlich mehr Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden.“

Deutlicher äußerte sich der Telekommunikations- und Branchenverband VATM. Dessen Geschäftsführer Jürgen Grützner sagte Focus: „Solch ein Betrag ist angesichts notwendiger Investitionen ins Breitbandnetz lächerlich.“ Der Branchenverband Bitkom erklärte: „Es geht um fehlende zweistellige Milliardenbeträge, nicht um Millionen.“ Offenbar haben die Beteiligten Recht behalten.

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