Keine Begnadigung für Edward Snowden

(Bild: Shutterstock)

Irgendwie wenig überraschend, dass das Weiße Haus mit drastischen Aussagen auf eine Petition reagiert, den Whistleblower Edward Snowden zu begnadigen. Fürs Weiße Haus erklärte Homeland Security Advisor Lisa Monaco, Snowdens „gefährliche“ Entscheidung, Geheimdienstprogramme an die Öffentlichkeit zu bringen, habe der nationalen Sicherheit geschadet.
Monaco formulierte: „Wenn er der Meinung war, seine Taten seien einfach ziviler Ungehorsam, hätte er handeln sollen wie andere, die mit ihrer Regierung unzufrieden sind: sie kritisch hinterfragen, seine Meinung äußern, sich an konstruktivem Protest beteiligen und – was besonders wichtig ist – die Folgen seines Handelns akzeptieren. Er sollte nach Hause in die Vereinigten Staaten kommen und von Geschworenen beurteilt werden, die mit ihm auf einer Stufe stehen – und sich nicht hinter einem totalitären Regime verstecken. Jetzt läuft er noch vor den Folgen seines Handelns davon.“

Der Petition, die eine Begnadigung Snowdens forderte, war Anfang Juni gestartet worden. Fast 168.000 Amerikaner schlossen sich ihr seither an. Monaco räumte daher auch ein, die Bevölkerung vertrete diesbezüglich sehr entschiedene Meinungen.

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Die Politikerin machte keine konkreten Angaben, um den von Snowden angerichteten Schaden an der nationalen Sicherheit zu quantifizieren. Sie ging auch nicht darauf ein, dass der Kongress vor wenigen Wochen ein Gesetz verabschiedet hat, um die von Snowden enthüllten Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste, insbesondere der National Security Agency (NSA), einzudämmen.

Die NSA sammelte, soweit heute bekannt, nicht nur Metadaten zu Telefonie und Internetkommunikation auch von Personen, gegen die keinerlei Verdachtsmoment vorlag, sie drang auch in die Netzwerke privater Firmen ein, fing deren Daten ab, implementierte Hintertüren in Hard- und Software und schwächte Verschlüsselungsverfahren. Zahlreiche US-Firmen sehen dadurch ihren Ruf in wichtigen Wachstumsmärkten beschädigt.

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Edward Snowden hält sich derzeit in Russland auf, von wo er ursprünglich nach Südamerika weiterreisen wollte, was die US-Regierung vereitelte. Er hat schon früher Bereitwilligkeit bekundet, in die USA zurückzukehren – aber nur, wenn ihm das Recht auf ein faires Verfahren zugebilligt wird. Derzeit droht ihm eine Anklage nach dem Espionage Act vor einem Militärrichter. Eine Möglichkeit der Verteidigung vor einem gewöhnlichen US-Gericht ist nicht vorgesehen.

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  1. Statt Verfolgung, hat Herr Eduard Snowden den Friedensnobelpreis verdient.
    Snowdens Taten haben stark zu Weltfrieden beigetragen,
    weil seine Enthüllungen die Menschen auf der ganzen Welt etwas wach gerüttelt haben,
    so das diese Menschenmassen mehr Druck auf Angriffskrieg- Staat USA und Vasallen ausüben,
    und die Wahrscheinlichkeit weiterer Angriffskriege mindern.
    Ähnlicher Prinzip, wie bei Vietnam- Angriffskrieg, der eigentlich nur durch öffentlichen Druck der Bürger auf USA-Staat und Politiker beendet wurde.
    Und der Auslöser dafür waren auch Einhüllungen, mit welcher grausamen Methoden und Verbrechen, die USA den Vietnamkrieg geführt hat (z.B. u.a. mit Napalm auf Zivilisten und mit Agent orange)
    Deshalb hat Herr Eduard Snowden ein Friedensnobelpreis verdient.

    Man könnte und sollte den Friedensnobelpreis dem Obama aberkennen und abnehmen,
    weil der den Vertrauensvorschuss u.a. durch Angriffskriege und Drohnen- Morde missbrauchte,
    und dann sollte man diesen Friedensnobelpreis an Herrn Eduard Snowden weiterleiten.
    Eine solche Überschreibung des Friedensnobelpreises wäre viel wertiger, als Verleihung eines neuen Friedensnobelpreises.

    1. PS:
      Auch der Herr Julian Assange (WikiLeaks Gründer) und Bradley Edward Manning (Whistleblower von amerikanischen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschenrechte)
      haben in ähnlicher Weise sehr viel zu Stärkung des Weltfriedens beigetragen.
      Diese Helden haben ebenfalls den Friedensnobelpreis verdient,
      sowie sofortige Einstellung deren Verfolgung bzw. Inhaftierung.

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