Safe Harbour vor dem Aus: Facebook-Kläger hält Auswirkungen für überschaubar

Facebook (Bild: Übergizmo.com)

Der EU-Generalanwalt hat das sogenannte Safe Harbour Abkommen mit den USA für ungültig erklärt. Wenn der europäische Gerichtshof dem Antrag zustimmt, können Unternehmen keine personenbezogenen Daten in die USA übermitteln. Das würde ausgerechnet Facebook aber kaum treffen, ist sich der Kläger gegen diese Praxis sicher.

Den Jubel über den Schlussantrag des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Fall von Facebook hält ausgerechnet der Kläger Maximilian Schrems für möglicherweise verfrüht, berichtet der Spiegel in seiner neuesten Ausgabe.

Der Österreicher, der gegen die Weitergabe seiner Facebook- Daten in die USA klagt, hält die Folgen für überschaubar – selbst wenn der EuGH dem Antrag des Generalanwalts folgt. Dieser hatte Mitte der Woche das „Safe Harbor“-Abkommen für ungültig erklärt. Dieses erlaubt es Unternehmen, personenbezogene Daten an die USA zu übermitteln.

Dagegen hatte Schrems – vor dem Hintergrund der Enthüllungen von Edward Snowden – geklagt, weil die Daten dort nicht vor dem Zugriff der Geheimdienste sicher seien. Schrems will erreichen, dass seine Daten nicht in den USA gelagert werden. Sollte das Abkommen aufgelöst werden, blieben dem Unternehmen dennoch viele andere Wege, Daten in die USA zu bringen.

„Der Holzhammer wird nicht auf Facebook runterkommen. Die werden Auswege finden“, sagt Schrems. Auswirkungen hätte ein Urteil allerdings für europäische Firmen. „Die werden sich fragen müssen, ob sie Kundendaten bei amerikanischen Cloud-Diensten wie Microsoft oder Google lagern dürfen.“ Dies könne zu einem Boom europäischer Cloud-Anbieter führen. Viele Unternehmen werden sich aber auch fragen, wie sie den Umstieg so schnell hinbekommen sollen.

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