Verbraucherzentrale will Facebook verklagen

(Bild: Facebook)

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) will Facebook in Deutschland wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Verbraucher- und Datenschutzgesetze verklagen, schreibt der Spiegel. Der VZBV habe bereits Klage eingereicht. Dabei geht es unter anderem um die Klarnamenpflicht.

Nach der Abmahnung soll jetzt ein Verfahren folgen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) soll nach einem Bericht des Spiegel beim Berliner Landgericht Klage gegen Facebook eingereicht haben. Die Verbraucherschützer sind der Meinung, dass Facebook gegen Datenschutzbestimmungen verstößt und sich auch nicht an Verbraucherschutzgesetze hält.

Der VZBV hält die Behauptung von Facebook, der Dienst sei kostenlos, für irreführend. Das Netzwerk verdiene Geld, indem es sämtliche Daten der Nutzer auswerte und diese in Form von personalisierten Werbeplätzen an Unternehmen verkaufe, so die Verbraucherschützer in ihrer Einschätzung. Mal sehen, ob das Gericht den Sachverhalt auch so einschätzt.

Zudem meinen die Verbraucherschützer, dass 19 Klauseln der Datenrichtlinie und der Nutzungsbedingungen rechtswidrig seien. Zum Beispiel auch die Klarnamenpflicht oder die Klausel zur Datenweitergabe in die USA.

„Bei Facebook müssen sogar Nichtnutzer damit rechnen, dass ihre Daten beim Besuch der Facebook-Seite gespeichert und in die USA weitergegeben werden“, so VZBV-Chef Klaus Müller.

Wenn Gesetze zum Schutz persönlicher Daten existierten, aber von den Internetgiganten ständig missachtet würden, seien diese wirkungslos. „Mit unserer Klage gegen Facebook wollen wir bestehende Rechte von Verbrauchern durchsetzen“, so Müller.

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