CISA: US-Senat stimmt für Spitzel-Paragraphen

Gesetz (Bild: Shutterstock)

Der US-Senat hat für ein Cyber-Sicherheitsgesetz (CISA) gestimmt. Das Gesetz ist sehr umstritten, da Nutzerdaten an die Regierung weitergegeben werden können. Der Schutz der Privatsphäre ist dahin, aber nicht alle Unternehmen befürworten das neue Gesetz. Zum Beispiel Apple, Dropbox und Twitter sprachen sich klar dagegen aus.

Der US-Senat hat das umstrittene Gesetz Cybersecurity Information Sharing Act (CISA) verabschiedet. Knapp 75 Prozent der Abgeordneten stimmten dafür. Umstritten ist das Gesetzt, weil es Unternehmen erlaubt freiwillig Informationen über Cyberangriffe an die US-Regierung zu übermitteln und dadurch auch Nutzerdaten weitergeleitet werden.

Dabei können auch Nutzerdaten weitergeleitet werden. Über eine Immunitätsklausel werden die Unternehmen zusätzlich geschützt. Unternehmen können nicht wegen der Verletzung der Privatsphäre verklagt werden.

CISA soll der Regierung die Koordinierung von Informationen über Cyberbedrohungen und die Reaktion auf Angriffe erleichtern. Befürwortende Unternehmen sehen darin eine bessere Reaktion auf Cyberangriffe. Firmen drohen Hacker-Angriffe und Sabotage, was möglichst schnell behoben werden muss.

(Bild: Shutterstock)

Gegner des Gesetzes befürchten das Ausspionieren von US-Bürgern. Die Regierung bekommt damit Einblick in private Daten und kann so die Bevölkerung überwachen. Apple, Dropbox und Twitter haben sich wie auch rund 20 weitere namenhafte Unternehmen gegen das CISA ausgesprochen. Die Teilnahme von Unternehmen ist freiwillig.

„Wir unterstützen den gegenwärtigen CISA-Vorschlag nicht“, heißt es in einer in der vergangenen Woche veröffentlichten Stellungnahme des iPhone-Herstellers. „Das Vertrauen unserer Kunden bedeutet uns alles. Wir glauben, dass Sicherheit nicht auf Kosten ihrer Privatsphäre gehen sollte.“

Lies auch: APPLE WEIGERT SICH GESPERRTE IPHONES ZU HACKEN

 Der Austausch relevanter Daten über entstehende Bedrohungen zwischen dem privaten und öffentlichen Sektor sei wichtig, erklärte der Online-Speicherdienst Dropbox, aber diese Art von Zusammenarbeit dürfe nicht zu Lasten der Privatsphäre von Nutzern gehen.

Auch unter den Abgeordneten selbst gab es geteilte Meinungen zum CISA. Zum Beispiel Thomas J. Donohue, Präsident der US-Handelskammer, nannte CISA nun einen Sieg für die Cybersicherheit.

Der demokratische Senator Al Franken dagegen sagte: „Wir benötigen dringend ein aussagekräftiges und effektives Cybersecurity-Gesetz, das eine Balance zwischen Privatsphäre und Sicherheit findet – dieses Gesetz macht das nicht.“ US-Präsident Obama gehört indes zu den Unterstützern von CISA.

USA Flagge (Bild: Shutterstock)

Wie Wired berichtet, soll nicht nur das betroffene Unternehmen, sondern auch mögliche weitere Opfer schützen. CISA soll bei der Abwehr der zunehmenden Zahl von Hackerangriffen auf US-Firmen und Organisationen helfen.

Betroffene sollen das US-Heimatschutzministerium über die Details von Angriffen und Bedrohungen informieren, das diese Daten wiederum an andere Behörden wie die Bundespolizei FBI oder den Auslandsgeheimdienst National Security Agency weitergeben darf. Sie sollen nicht nur das betroffene Unternehmen, sondern auch mögliche weitere Opfer schützen.

Zu den Daten, die Firmen straffrei weiterleiten dürfen, gehören E-Mails, Textnachrichten und andere persönliche Informationen. Details, die Rückschlüsse auf die Identität einer Person zulassen, sollen allerdings vor der Übermittlung entfernt werden.

Lies auch: EU-DATENSCHÜTZER SPRICHT SICH GEGEN SAMMLUNG VON FLUGGASTDATEN AUS

„Ich glaube nicht, dass CISA ausreichend wirksame Standards für die Entfernung irrelevanter persönlicher Informationen enthält“, heißt es in einem Brief von Alejandro Mayorkas, Deputy Secretary des Department of Homeland Security, an Senator Al Franken. In der vorliegenden Form sei das Gesetz mit Hinblick auf Datenschutz und Bürgerrechte „bedenklich“.

Schon seit fünf Jahren sollen Firmen in den USA per Gesetz ermutigt werden, Cyberbedrohungen gegenüber dem Department of Homeland Security offenzulegen. Einen ähnlicher Entwurf namens Cybersecurity Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) hatte 2013 das US-Repräsentantenhaus verabschiedet – nicht jedoch der US-Senat. Ein gemeinsames Gremium beider Häuser soll nun einen Kompromiss aus CISA und CISPA erarbeiten, der dann US-Präsident Barack Obama zur Unterzeichnung vorgelegt wird.

Der US-Senat hat für ein Cyber-Sicherheitsgesetz gestimmt. Das Gesetz ist sehr umstritten, da Nutzerdaten an die Regierung weitergegeben werden können. Der Schutz der Privatsphäre ist dahin, aber nicht alle Unternehmen befürworten das neue Gesetz.

Tags :Via:Mit Material von Stefan Beiersmann, ZDnet.de

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Advertising