EU-Parlament stimmt für Snowden-Asyl

(Bild: Shutterstock)

Gesterns hat eine knappe Mehrheit im EU-Parlament dafür gestimmt, Snowden Asyl zu gewähren und ihn vor Auslieferungsanträgen an die USA zu schützen. Gegen Snowden wird in den USA auf Grund unterschiedlicher Spionage-Vorwürfen ermittelt.


Edward Snowden ist wohl der bekannteste Wisthleblower. Er veröffentlichte Einblicke in das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagemethoden von Geheimdiensten und löste damit 2013 die NSA-Affäre aus. Jetzt entschied sich das EU-Parlament ihn von den Vorwürfen freizusprechen.

Gleichzeitig hat das EU-Parlament Edward Snowden Straffreiheit gewährt. Mit 285 zu 281 Stimmen beschließt das EU-Parlament den Skandalenthüller Edward Snowden von allen strafrechlichen Vorwürfen freizusprechen.

Edward Snowden war selbst überrascht von der Parlament-Entscheidung.Es scheint tatsächlich wahr zu sein”, kommentiert er den Beschluss seiner Resolution. Snowden hat auch in 21 anderen Ländern Asylanträge gestellt.

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Seit 2013 genießt Snowden schon politisches Asyl in Russland. Er veröffentlichte dort verschiedene vertrauliche Dokumente von US-Geheimdiensten und machte zahlreiche Programme zur Massenüberwachung außerhalb der USA publik.

Mit der Resultion erhoffen die Parlamentarier auf die EU-Kommission einzuwirken. Das EU-Parlament möchte, dass sämtliche Datenübertragungen in die USA einem “effektiven Schutzniveau” unterworfen sind. Außerdem wollenn sie Bedenken wegen einiger Überwachungsgesetze in EU-Mitgliedländern untersuchen.

Lies auch: Edward Snowden wohnt im Weißen Haus (zumindest bei Google Maps)

Die einzelnen Mitgliedsstaaten müssen die Resolution in die eigene Gesetzgebung implementieren. Der deutsche Bundestag hatte vor wenigen Tagen erneut die Vorratsdatenspeicherung beschlossen.

Snowden kommentierte die Nachricht auf Twitter mit den Worten: “Das ist kein Schuss gegen die Regierung der USA, sondern eine offene Hand, die von Freunden angeboten wird. Es ist eine Chance, weiter voranzukommen.”

Snowden (Bild: Twitter)

Snowdens Anwalt Wolfgang Kaleck kommentiert gegenüber dem Magazin ‘The Daily Dot‘: “Wir begrüßen die Entscheidung Europäischen Parlaments, die Edward Snowden als Verteidiger von Menschenrechten anerkennt und auch die Mitgliedsstaaten dazu aufruft, ihn vor Verfolgung zu schützen.” Es sei ein längst überfälliger Schritt gewesen, so der Berliner Anwalt weiter, der auch dazu aufruft, dass die EU-Mitglieder die Resolution annehmen.

Tags :Via:Mit Material von Martin Schindler, Silicon.de
  1. Sehr gut. – Ist von nun an damit zu rechnen, dass Parlamente, also Politiker, die Funktion von Gerichten übernehmen ? Das wäre dann das Ende von Gewaltenteilung und Beginn der offiziellen Diktatur.

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