Facebook-Auftritt der Bundesregierung in der Kritik

(Bild: Facebook/Screenshot: De.ubergizmo.com)

Die Bundesregierung ist schon seit einiger Zeit auf Facebook aktiv. Doch nach Ansicht von Juristen hat sie die Grenze zur verbotenen Werbung fast erreicht. Die Regierung beteilige sich an Facebook wie ein Rundfunksender, heißt es.

„Die Bundesregierung nimmt auf Facebook eindeutig eine Inszenierung vor“,so der Medienrechtler Matthias Cornils von der Universität Mainz gegenüber dem Nachrichten-Magazin Der Spiegel.

Auf Facebook würde die Regierung die Bürger nicht nur informieren. Sie würde auch moderieren, kommentieren und sich sogar anbiedern. „Diese Kommunikation hat stark werblichen Charakter und ist verfassungsrechtlich problematisch“, so Cornils.

Das würde auch für Video-Nachrichten von Regierungssprecher Steffen Seibert gelften, die „rundfunkähnlich“ seien: „Hier spielt der Staat Journalismus.“

Der Spiegel hat eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion erhalten, die zeigt, dass die Ausgaben des Bundespresseamtes für Social Media mit 196.350 Euro deutlich höher sind als bisher bekannt. Auch beschäftigt Seibert acht feste Mitarbeiter für die sozialen Medien.

„Einen Regierungssender darf es in einer freiheitlichen Demokratie nicht geben“, warnt der grüne Netzpolitiker Konstantin von Notz. Und auch nicht das „bewusste Umgehen kritischer medialer Diskurse“.

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