CDU: Doch kein Rechtsanspruch auf schnellen Internetzugang?

(Bild: Georgii Shipin/ Shutterstock)

Wird es doch keinen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang mit mindestens 50 MBit/s in Deutschland geben? Die CDU will den Plan vom Sommer 2015 auf ihrem Parteitag in Karlsruhe in der kommenden Woche voraussichtlich wieder streichen.

Die Nachrichtenagentur dpa hat erfahren, dass die zuständige Kommission „Arbeit der Zukunft – Zukunft der Arbeit“ auf Antrag des Kreisverbandes Fulda (PDF), die Forderung nach einem 50Mbit/s-Zugang nicht mehr zu einem Rechtsanspruch machen will.

So wird aus dem ehemals geplanten Rechtsanspruch einfach nur noch ein vager Wunsch. Bei einem Rechtsanspruch könnten Verbraucher klagen, falls die Übertragungsgeschwindigkeit zu gering ausfällt – und zwar unabhängig davon, wo sie sich befinden, auf einer Alm in den Alpen oder einer Hallig in der Nordsee. Da die Kosten für derartige Orte aber im Vergleich zu den Anschlussgebühren unverhältnismäßig hoch sind, zögern Netzbetreiber, sie anzubinden.
(Bild: Statistika)
Ein Rechtsanspruch könnte also eine Klagewelle auslösen und würde die Frage aufwerfen, wer im Zweifelsfall für die Anbindung aufkommen muss. Die dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellte Bundenetzagentur hat beim Breitbandausbau bislang immer darauf gesetzt, den Ausbau durch wettbewerbsfördernde Maßnahmen zu stimulieren. Gezielte Subventionen wurden in erster Linie über die Länder verteilt – die sich dabei mehr oder weniger großzügig gaben.

Die CDU-Kommission hatte im Sommer zudem Erleichterungen für private Investoren geplant, die sich am Ausbau der Infrastruktur beteiligen. Das könnte besonders dort interessant sein, wo die Abdeckung mit WLAN oder Richtfunkstrecken möglich, aber für die großen Netzbetreiber nicht rentabel ist. Kleinere Betreiber hätten dabei den Vorteil, dass sie nicht an bundesweite Preislisten gebunden sind. Denn selbst wenn doch irgendwann noch ein Rechtsanspruch auf schnelles Internet kommt, sollte man nicht hoffen, dafür auch eine Tiefpreisgarantie zu erhalten.

SPD und Grüne postulieren ebenfalls schon länger vehement einen Breitbandausbau. Für Letztere hatte die Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn im vergangenen Jahr gefordert, dass es bei schnellem Internet keine Unterschiede zwischen den Regionen geben dürfe. Die SPD hatte sich sogar bereits auf ihrem Bundesparteitag 2011 zum Einsatz für das Recht auf einen Hochgeschwindigkeitszugang für alle verpflichtet.

Tags :Quellen:Mit Material von Peter Marwan, ITespresso.de

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