Grüne finden Bundesjustizminister Maas zu lasch gegen Hassbotschaften im Netz

(Bild: A.Savin/CC BY-SA 3.0)

Die Grünen kritisieren Bundesjustizminister Heiko Maas und werfen ihm Untätigkeit im Kampf gegen Hassbotschaften im Netz vor. Die Bundesregierung soll dafür sorgen, dass Personen zur Rechenschaft gezogen werden, die Hassbotschaften verbreiten - online wie offline.

Die Bundesregierung soll dafür sorgen, „dass diejenigen, die Hass und Hetze verbreiten, ob nun in der Fußgängerzone oder im Online-Forum, dafür zur Rechenschaft gezogen werden“, so der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.

Die Bundesregierung „ müsse verstehen, so von Notz weiter, dass es angesichts der neuerlichen Dimension von „Hate Speech“ nicht länger tolerierbar ist, wenn sich Unternehmen nicht an klare gesetzliche Regelungen halten und glauben, sich ihrer Verantwortung entziehen zu können“. Damit meint er soziale Netzwerke. Und auch ihre „gesetzgeberischen Versäumnisse“ müsse die Bundesregierung „endlich aufholen und den Anbietern, beispielsweise beim Datenschutz, klare rechtliche Vorgaben machen“.

Angesichts der „zahlreichen Ankündigungen“ von Minister Maas und der von ihm und der Bundesregierung seit Monaten in Aussicht gestellten Verbesserungen bezüglich der Bekämpfung von Hassreden im Internet „verwundert es sehr, dass sich die Bundesregierung noch immer nicht an der „No Hate Speech“-Kampagne des Europarats beteiligt“, erklärte von Notz weiter.

Unabhängig von Frage, ob und wann man sich die Regierung dazu durchringen könne, der EU-Kampagne beizutreten, müsse Maas „endlich dafür sorgen, dass klar strafbare Inhalte endlich tatsächlich effektiv gelöscht werden“, so der Grünen-Vize.

Bild: (Bild: A.Savin/CC BY-SA 3.0)

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  1. Die Grünen sollten wir lieber in den eigenen Reihen gegen die pädophilen Arschlöcher Vorgehen anstatt die Meinungsfreiheit über die derzeitige Flüchtlings Krise zu beschneiden.

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