Was ist eigentlich mit der PKW-Maut passiert?

(Bild: Shutterstock)

Verkehrsminister Dobrindt (CSU) wollte eigentlich die PKW-Maut auf deutschen Autobahnen einführen - aber was ist eigentlich seitdem passiert? Die EU-Kommission prüft weiterhin, ob sich die Idee mit dem Europarecht vereinbaren lässt.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisiert die Verzögerungstaktik der EU-Kommission bei der Pkw-Maut scharf. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Dobrindt, dass sich die EU-Kommission vor einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Rechtmäßigkeit der deutschen Pkw-Maut drücken würde.

„Offensichtlich scheut sich die EU-Kommission davor, den Streit um die von Deutschland bereits entschiedene Pkw-Maut beim Europäischen Gerichtshof auszufechten“, so Dobrindt in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus.

Die Europäische Kommission habe der Bundesregierung mitgeteilt, dass sie nochmals weitere Auskünfte „bezüglich ihrer immer gleichen Bedenken“ haben will. Aber ein begründetes Mahnschreiben aus Brüssel, das der notwendige Zwischenschritt ist, um dann zum Europäischen Gerichtshof zu gelangen, sei bis heute nicht eingegangen.

Deswegen werde Dobrindt jetzt der EU-Kommission noch einmal seine Gründe für die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen mitteilen und eine zügige Bear­beitung des Verfahrens anmahnen. „Außerdem werde ich der Kommission mitteilen, dass die offensichtliche Ungleichbehandlung der Länder durch die Kommission vollkommen inakzeptabel ist“, kündigte der Bundesverkehrsminister an.

, kritisierte Dobrindt die EU-Politik im Interview mit dem Focus.

Der Minister verstieg sich sogar auf das Fazit: „Offensichtlich misst die Kommission gern mit zweierlei Maß.“

(Bild: Shutterstock)

Tags :

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Advertising