Ein Gericht entschied Arbeitgeber dürfen private Nachrichten der Angestellten überwachen

Gericht (Bild: Shutterstock)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat über eine Klage zum Lesen privater Nachrichten von Mitarbeitern entschieden. Hierbei wurde dem Arbeitsgeber zugesprochen, dass er die Nachrichten lesen darf. Es handelt sich um E-Mails und Chat-Verläufe während der Arbeitszeit.

BBC hat über eine Gerichtsverhandlung berichtet. Ein rumänischer Staatsbürger klagte gegen seinen Arbeitgeber, der seine privaten E-Mails und Chat-Nachrichten las. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass der Arbeitgeber im Recht ist. Er darf die Nachrichten lesen, um zu überprüfen ob der Angestellte seinen Pflichten nachkommt.

Im konkreten Fall hatte der Arbeitgeber die Nutzung von Unternehmensressourcen zu privaten Zwecken untersagt. Eine Kontrolle hatte jedoch gezeigt, dass der Mitarbeiter ein für die Kommunikation mit Kunden eingerichtetes Konto des Yahoo Messenger für private Chats mit Familienmitgliedern benutzt hatte, und zwar während der Arbeitszeit.

Der Arbeitgeber sah darin einen Verstoß gegen den Arbeitsvertrag und kündigte seinem Mitarbeiter schließlich. Der wiederum klagte in Rumänien gegen die Kündigung, aber ohne Erfolg. Ein Berufungsgericht urteilte im Juni 2008, dass die Überwachung der Kommunikation eines Angestellten die einzige Möglichkeit sei, ein mögliches Fehlverhalten festzustellen. Der Argumentation des Klägers, dadurch werde das in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Brief- und Telekommunikationsgeheimnis verletzt, schloss sich das Gericht nicht an.

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Im August 2008 rief der Kläger schließlich den Europäischen Gerichtshof für Menschrechte an. Dem Anfang der Woche veröffentlichten Urteil zufolge bestätigten die Richter, dass der Artikel 8 angewendet werden kann, es sei jedoch nicht unangemessen, dass ein Arbeitgeber prüfen wolle, ob ein Mitarbeiter während der Arbeitszeit seinen beruflichen Aufgaben nachkommt. Auf das Messenger-Konto sei zudem in dem Glauben zugegriffen worden, der Mitarbeiter habe es nur für Kommunikation mit Kunden benutzt.

Die Richter bestätigten die Entscheidung der Gerichte in Rumänien aber auch, weil die dort vorgelegten Chat-Protokolle nur benutzt wurden, um nachzuweisen, dass der Kläger einen Firmencomputer während der Arbeitszeit für private Zwecke eingesetzt hatte – die Identität der Personen, mit den er kommuniziert habe, sei nicht öffentlich gemacht worden. Die BBC weist darauf hin, dass das Gericht nicht darauf eingegangen ist, ob das Urteil anders ausgefallen wäre, wenn der Mitarbeiter ein privates Gerät wie ein Smartphone für Unterhaltungen mit Familienmitgliedern während der Arbeitszeit genutzt hätte.

Das Urteil fällte der EGMR jedoch nicht einstimmig – einer von insgesamt sieben Richtern bejahte einen Verstoß gegen Artikel 8. Er argumentierte laut BBC, ein generelles Verbot der privaten Internetnutzung sei inakzeptabel. Die Entscheidung ist trotzdem für alle Länder bindend, die die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet haben, also auch für Deutschland.

Tags :Via:Mit Material von Stefan Beiersmann, ZDnet.de
  1. Wir hatten damals in Rom auch keine Privatpost für Sklaven. Warum sollten sich die Zeiten ändern? Geschichte wiederholt sich …

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