Facebook-Feature “Freunde finden” ist rechtswidrig

(Bild: Facebook)

Der Versand von Einladungs-E-Mails an nicht bei Facebook registrierte Personen ist belästigende Werbung. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof und stufte die Facebook-Funktion damit als rechtswidrig ein. 

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In der Geschichte von Facebook wurde 1,13 Trillionen mal geliked, täglich mittlerweile 4,5 Milliarden mal. Bild: Shutterstock

Auch soll Facebook seine Nutzer beim Registrierungsvorgang darüber täuschen, in welchem Umfang importierte E-Mail-Adressen genutzt werden. Damit gibt das oberste Gericht dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland Recht, der zuvor vor dem Berliner Gericht gegen Umfang und Ausgestaltung der Facebook-Funktion “Freunde finden” geklagt hatte.

Die Funktion „Freunde finden“ schickt Einladungs-E-Mails von „Facebook“ an Personen, die mit neuen Facebook-Nutzern bekannt sind. Deren E-Mail-Adressen werden beim Registrierungsvorgang importiert.

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Nach Ansicht des BGH sind diese Einladungs-E-Mails, auch wenn ihr Versand durch den sich bei Facebook registrierenden Nutzer ausgelöst wird, eine unzumutbare Belästigung im Sinne von Paragraf 7 Absatz 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Denn erstens handle es sich um eine von Facebook zur Verfügung gestellte Funktion, zweitens gingen diese Mails an Empfänger, die dem Erhalt nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Damit seien die Nachrichten eindeutig Werbung des Sozialen Netzwerks.

Facebook soll zudem zumindest in der zum Zeitpunkt der Klage im November 2010 zur Verfügung gestellten Form des Registrierungsvorgangs Nutzer in Bezug auf die Funktion “Freunde finden” irregeführt hat. Sie seien dabei über Art und Umfang der Nutzung der von ihnen importierten Kontaktdaten nicht ausreichend informiert worden.

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Der im ersten Schritt des Registrierungsvorgangs eingeblendete Hinweis “Sind deine Freunde schon bei Facebook?” klärte nicht darüber auf, dass die vom Nutzer importierten E-Mail-Kontaktdaten ausgewertet werden und Einladungs-E-Mails an Personen versandt werden, die nicht bei “Facebook” registriert sind.

Zwar wurde darauf nach Anklicken des Links hinter dem Hinweis “Dein Passwort wird von Facebook nicht gespeichert” informiert, aber da so nicht sichergestellt war, dass Nutzer diese Information auch zur Kenntnis nahmen, änderte das nichts an der Irreführung.

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Zudem stelle Facebook die technische Infrastruktur für die Freunde-Finden-Funktion zur Verfügung und muss sich daher das Verhalten seiner Nutzer zurechnen lassen.

“Facebook versucht US-amerikanisches Recht in Deutschland anzuwenden. Das funktioniert nicht. Der Datenschutz wird in Europa sehr ernst genommen, was nicht zuletzt durch die Entscheidung des EuGH zum Safe-Harbor-Abkommen bestätigt wurde”, erklärt der Kölner Anwalt Christian Solmecke dazu. Erweist zudem darauf hin, dass die Entscheidung nicht nur für die Verbraucher von Bedeutung ist, sondern auch für Unternehmen, die die Facebook-Funktion “Custom Audience” nutzen.

Über diese Funktion ermöglicht Facebook gewerblichen Nutzern zu Werbezwecken Listen mit E-Mail-Adressen oder Telefonnummern hochzuladen. So lassen sich Werbemaßnahmen schnell, gezielt und auf die jeweiligen Kunden angepasst bei Facebook anzeigen. Unternehmen, die die Funktion ohne Einwilligung der Betroffenen nutzen, riskieren ihm zufolge ein hohes Bußgeld.

Tags :Quellen: Urteil des Landgerichts BerlinVia:Mit Material von Peter Marwan, ITespresso.de

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