Frist verstrichen – USA und EU kümmern sich nicht um Safe-Harbor-Nachfolge

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Anfang Oktober 2015 hatte der Europäische Gerichtshof das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt. Im Anschluss daran sollte ein neues Abkommen enstehen, das die Übertragung von Daten europäischer Nutzer_innen in die USA regelt. Vertreter beider Seiten haben die Frist am Sonntag jedoch verstreichen lassen.

Nun bewegen sich unter anderem zahlreiche große Unternehmen aus der IT- und Technologiebranche in einer rechtlichen Grauzone, wie es in der New York Times heißt. Die Frist aus dem Urteil von Oktober stammte nicht von EU oder USA, sondern nationalen Datenschutzbehörden. Am Mittwoch wollen diese nun eigene Vorschläge präsentieren, wie ein sicherer Datenaustausch zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union aussehen könnte.

Mit den Verhandlungen vertraute EU-Vertreter sagten, sie hofften nun auf eine Einigung vor Mittwoch. Es gebe allerdings noch zahlreiche strittige Punkte, wie den Schutz von Daten europäischer Nutzer vor staatlicher Überwachung in den USA. Ungeklärt sei auch die Frage, wie sich Europäer in den USA rechtlich gegen eine Herausgabe ihrer Daten an Behörden wehren könnten.

Laut New York Times ist nicht damit zu rechnen, dass US-Firmen kurzfristig ihre Geschäftspraktiken ändern. Viele Unternehmen hätten aber bereits Anwälte engagiert, um sich vor Klagen zu schützen, falls es nicht zu einer Übereinkunft zwischen Europa und den USA komme.

„Es gibt viel Ungewissheit“, sagt Tanguy Van Overstraeten, Global Head of Privacy and Data Protection in der Brüsseler Niederlassung der Anwaltskanzlei Linklater, die einige der betroffenen Firmen vertritt. „Wir brauchen eine Lösung. Globale Unternehmen sind auf Datenübertragungen angewiesen. Das kann man nicht aufhalten.“

Die jüngsten Verhandlungen fanden in Brüssel statt. Hierfür sind unter anderem Vertreter des US-Wirtschaftsministeriums, der Federal Trade Commission und anderer US-Behörden in die belgische Hauptstadt gereist. Dort haben sie sich mit der Europäischen Kommission und führenden Politikern aus den Mitgliedstaaten getroffen. Auch ein Telefonat zwischen der US-Handelsministerin Penny Pritzker und der für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung zuständigen EU-Kommissarin Věra Jourová hat am Sonntag nicht den erhofften Durchbruch gebracht.

Die EU-Kommission befürchtet, dass auch ein neues Abkommen einer Überprüfung durch europäische Gerichte nicht standhalte. Ihr fehlen demnach Details zu der von den USA vorgeschlagenen verschärften Kontrolle der US-Geheimdienste sowie einem Ombudsmann im US-Außenministerium, der europäischen Regierungen als Ansprechpartner zur Verfügung stehen soll, falls sie einen Missbrauch von Daten vermuten.

Auf einen Nachfolger des Safe-Harbor-Abkommens hoffen nicht nur große Technikfirmen wie Google und Facebook, sondern praktisch jedes Unternehmen, das Personendaten – egal ob von Kunden oder von Mitarbeitern – in die USA übertragt. Dort sind Unternehmen verpflichtet, Nutzerdaten an Behörden und Geheimdienste weiterzuleiten – teilweise sogar ohne die Betroffenen darüber zu informieren. Nach Ansicht einiger Behörden gelten die US-Gesetze sogar für Daten, die US-Firmen in Europa speichern, wogegen sich unter anderem Microsoft wehrt. Der EuGH hatte deswegen festgestellt, dass die „Vereinigten Staaten von Amerika kein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten“.

 

Tags :Quellen:(Bild: Shutterstock)Via:Mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de

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