Neue gesetzliche Regelung für Dashcams im Auto?

(Bild: Rollei)

Aufnahmen von Dashcams sind in Deutschland und den Nachbarländern nicht allgemein vor Gericht verwertbar. Verkehrsexperten fordern eine gesetzliche Regelung. Ein generelles Verbot oder eine Zulassung soll es jedoch nicht geben.

Dashcams im Auto werden immer beliebter. Während der Fahrt wird der Verkehr gefilmt. Fahrer erhoffen sich so bei einem Unfall einen Nachweis über Schuld oder Unschuld zu haben. Bisher ist die Rechtslage in Deutschland zu den Aufnahmen jedoch nicht geklärt. Einigkeit herrscht darüber, dass Aufnahmen ohne Zustimmung der Betroffenen zu veröffentlicht verboten ist und so es auch bleiben soll.

Der 54. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar hat seinen Empfehlungen (PDF) zu Verkehrsrechtslage veröffentlicht. Unter anderem wird Stellung bezogen zu der Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen. Darin wird zunächst einmal beklagt, dass weder in Deutschland noch den Nachbarländern die Rechtslage geklärt und damit auch die Frage offen ist, inwieweit Aufnahmen dieser Kameras vor Gericht verwertbar sind. 2014 wurden die meisten Aufnahmen noch für unzulässig befunden.

Die Experten empfehlen daher “eine gesetzliche Regelung, die auf der Basis des europäischen Datenschutzrechts möglichst ein einheitliches Schutzniveau innerhalb der EU gewährleistet.” Ein generelle Verbot oder eine generelle Zulassung ist ihrer Auffassung nach nicht die Lösung. Es sei vielmehr ein “sachgerechter Ausgleich zwischen Beweisinteresse und Persönlichkeitsrecht durch den Gesetzgeber geboten.”

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Eine Möglichkeit wäre, dass die Aufzeichnung nur anlassbezogen erfolgt, so wie das zum Beispiel bei der von Aiptek als “Crash-Cam” beworbenen x-Mini oder der DrivePro 220 von Transcend der Fall ist. Eine andere Möglichkeit ist, dass Aufnahmen jeweils nach kurzer Zeit wieder automatisch überschrieben werden, was allerdings auch heute schon viele Geräte tun. Als Beweismaterial sollten die Aufnahmen aber nur bei schwerwiegenden Verkehrsverstößen herangezogen werden. Die Veröffentlichung der Aufnahmen sollte, sofern sie personenbezogene Daten enthalten, nach Ansicht der Verkehrsrechtsexperten untersagt werden.

Bereits im Vorfeld der Veranstaltung in Goslar hat sich die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung zu der Problematik geäußert: “Wenn eine Dashcam dazu genutzt wird, den Verkehr lückenlos zu dokumentieren, ist dies datenschutzrechtlich unzulässig”. Unproblematisch sei dagegen aus ihrer Sicht eine rein private, zeitweise Nutzung. Das könnten etwa von Aufnahmen besonderen Passagen bei der Autofahrt in den Urlaub sein, die man später Freunden zeige.

In Deutschland derzeit bereits nicht erlaubt ist es, mit Dashcams aufgenommene Videos ohne Zustimmung der Betroffenen im Internet zu veröffentlichen. Auch sich als Hilfs-Sheriffs zu betätigen und der Polizei Aufnahmen mit Fahrfehlern anderer Verkehrsteilnehmer zu übergeben und diese anzuzeigen sollte man lieber unterbleiben lassen. Denn grundsätzlich sind Aufnahmen die der Strafverfolgung dienen der Polizei vorbehalten, wobei selbst die dabei nur in engem Rahmen vorgehen darf. Das hat zum Beispiel das Verwaltungsgericht Ansbach schon in einem Urteil entschieden.

Tags :Via:Mit Material von Peter Marwan, itespresso.de

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