Bald darf teilautomatisiert in Deutschland gefahren werden

(Bild: Shutterstock)

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat es geschafft und seinen Gesetzentwurf für teilautomatiertes Fahren in Deutschland durchs Kabinett gebracht. Damit soll vor allem Rechtssicherheit für die Autofahrer und Hersteller geschaffen werden, denn bisher ist so etwas gar nicht erlaubt.

Wer hat denn Schuld, wenn euer autonom fahrendes Auto in der Zukunft beim Einparken einen Fußgänger überfährt, beim Spurwechsel auf der Autobahn einen anderen Verkehrsteilnehmer touchiert und eine Massenkarambolage verursacht? Ihr? Dann würdet ihr mit Sicherheit niemals ein solches Auto fahren. Also müssen erst einmal Haftungsfragen geklärt werden. Auch Änderungen im Verkehrsrecht sind nötig.

Bisher ist in Deutschland in Einklang mit dem ursprünglichen Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr von 1968 kein Autofahren ohne Fahrer erlaubt. Vor einem Jahr wurde der von 73 Ländern ratifizierte Vertrag, der den Staßenverkehr durch Standardisierung der Verkehrsregeln sicherer machen soll, von den Vereinten Nationen jedoch dahingehend ergänzt, dass auch teilautonome Fahrzeuge zugelassen sind – sofern ein Fahrer jederzeit eingreifen kann.

In einer Mitteilung der Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur heißt es dazu: „Die Systeme müssen den technischen Regelungen der UNECE entsprechen und so gestaltet sein, dass sie durch den Fahrer übersteuert beziehungsweise abgeschaltet werden können.“ Mit der UNECE ist die Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen gemeint.

„Das automatisierte und vernetzte Fahren ist die größte Mobilitätsrevolution seit der Erfindung des Autos. Wir wollen diese Technologie auf die Straße bringen. Dafür treiben wir die Öffnung internationaler Abkommen voran“, sagte Minister Dobrindt. „Einen wichtigen Meilenstein haben wir jetzt erreicht: Mit unserem Gesetzentwurf machen wir den Weg frei, damit automatisierte Fahrsysteme immer mehr Fahraufgaben selbstständig übernehmen können. In einem nächsten Schritt setzen wir uns bereits dafür ein, die internationalen Regeln fit zu machen für das Auto mit Autopilot.“

Dazu wären weitere Änderungen am Wiener Übereinkommen nötig. Die Begriffsbestimmung des „Fahrers“ müsste so erweitert werden, dass ihm künftig automatisierte Systeme mit voller Kontrolle über ein Fahrzeug gleichgestellt würden.

Am 16. September 2015 hatte das Bundeskabinett die von Dobrindt vorgelegte „Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren“ beschlossen. Sie sieht in fünf Handlungsfeldern Maßnahmen vor, „damit Deutschland Leitanbieter für das automatisierte und vernetzte Fahren bleibt, zum Leitmarkt wird und den Regelbetrieb einleitet“.

Tags :Quellen:Mit Material von Björn Greif, ZDNet.de

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