Autonomes Fahren: Bundesminister streiten über Haftung

(Bild: Shutterstock)

Deutschland will das erste Land sein, das autonomes Fahren auf seinen Straßen erlaubt. Allerdings bahnt sich ein Streit um die Haftung bei einem Unfall an. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Gesetze nicht zugunsten der Technik ändern, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht dagegen keinen Grund für eine Neureglung der Haftung.

Um Deutschland die Vorreiter Rolle in Sachen autonomes Fahren zu sichern, hatte Dobrindt letzte Woche Gesetzesänderungen im Verkehrsrecht vorgeschlagen. Fahrer sollen von der Haftung befreit werden, wenn das Fahrsystem von der Zulassungsbehörde als sicher genehmigt wurde. Automatisierte Systeme, die volle Kontrolle über ein Fahrzeug haben, sollen dem Fahrer rechtlich gleichgestellt werden. Eine ordnungsgemäße Nutzung automatisierter und vernetzter Fahrzeuge soll für den Fahrer keine Sorgfaltspflichtverletzung darstellen.

Nach Ansicht des Bundesverkehrsministeriums sollten jedoch Gerichte im Einzelfall entscheiden, ob der Fahrer oder das Fahrsystem einen Unfall verursacht hat. Laut Handelsblatt stockt die Diskussion der beiden Ministerien zu diesem Thema.

Mitte September 2015 hatte das Bundeskabinett die von Dobrindt vorgelegte „Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren“ beschlossen. Mitte April verabschiedete es dann den vom Bundesverkehrsministerium ausgearbeiteten Gesetzentwurf zur Umsetzung des geänderten Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr, um Rechtssicherheit für den Einsatz automatisierter Fahrsysteme zu schaffen. Doch bevor sich selbstfahrende Autos tatsächlich im öffentlichen Straßenverkehr bewegen dürfen, müssen noch Haftungsfragen geklärt und Änderungen im Verkehrsrecht vorgenommen werden.

Bisher ist in Deutschland in Einklang mit dem ursprünglichen Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr von 1968 kein Autofahren ohne Fahrer erlaubt. Vor rund einem Jahr wurde der von 73 Ländern ratifizierte Vertrag, der den Straßenverkehr durch Standardisierung der Verkehrsregeln sicherer machen soll, von den Vereinten Nationen jedoch dahingehend ergänzt, dass auch teilautonome Fahrzeuge zugelassen sind – sofern ein Fahrer jederzeit eingreifen kann.

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Tags :Quellen:HandelsblattVia:Mit Material von Björn Greif, ZDNet.de

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