US-Supreme Court rettet europäische Microsoft-Kunden

(Bild: UpstateNYer / CC BY-SA 3.0)

Ihr glaubt, nur weil ein US-Unternehmen eure Daten in Europa speichert, sind sie sicher? Da habt ihr die Rechnung ohne die US-Behörden gemacht. Die wollen nämlich auch an solche Daten herankommen, doch der Oberste Gerichtshof der USA hat nun dagegen entschieden.

Dem Urteil zufolge, das jedoch keinen direkten Bezug zum Streit zwischen dem Softwarekonzern und dem Justizministerium hat, dürfen US-Gesetze nicht pauschal extraterritorial angewendet werden, wie Computerworld berichtet.

Im Fall von Microsoft wollen US-Behörden mit einem in den USA beantragten Durchsuchungsbefehl auf E-Mails eines Microsoft-Kunden zugreifen, die jedoch nicht in den USA, sondern in einem Rechenzentrum in Irland gespeichert sind. Microsoft vergleicht die Anwendung von US-Recht in Irland mit dem Aufbrechen der Türen des Data Center in der Hauptstadt Dublin. Die US-Regierung sieht sich indes im Recht, weil die Ermittler bei dieser „Durchsuchung“ das Gelände in Dublin gar nicht betreten.

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Das Unternehmen aus Redmond verlangt von der US-Regierung, dass sie die Kundendaten im Rahmen bestehender Rechtshilfeabkommen mit der EU abfragt. Eine derartige Vereinbarung hätten die USA mit Irland getroffen, die Regierung nutze es aber nicht, weil es zu „zeitaufwendig“ sei.

Der Supreme Court weist nun darauf hin, dass US-Bundesgesetze generell nur für eine Anwendung innerhalb der USA ausgelegt werden können. Eine Ausnahme lässt das Oberste Gericht jedoch zu: wenn der Kongress die Anwendung im Ausland „bejahend und unmissverständlich“ im Gesetzestext verankert hat. Im konkreten Fall ging es um Korruption. Die US -Behörden hatten unterstellt, dass der Kongress eine extraterritoriale Anwendung des Gesetzes vorgesehen hätte, wenn er den aktuellen Fall gekannt hätte.

Microsoft hat dem Bericht zufolge das Urteil des Supreme Court inzwischen beim US-Court of Appeals for the Second Circuit eingereicht. Es muss über die Herausgabe der in Irland gespeicherten Kundendaten entscheiden. Microsofts Anwalt Joshua Rosenkranz argumentiere, dass das US-Gesetz Electronics Communications Privacy Act, auf das sich die US-Regierung beruft, an keiner Stelle sage, dass es auf „private E-Mails, die auf Computern des Anbieters im Ausland gespeichert sind“, angewendet werden könne.

Der Rechtsstreit zwischen Microsoft und US-Regierung wird von der gesamten IT-Branche aufmerksam verfolgt. Den Grund nannte Michael Vatis, Rechtsvertreter des Providers Verizon, gegenüber der Washington Post: „Wenn die Regierung ihre Position durchsetzen könnte, würde das gewaltige Schäden für im Ausland tätige amerikanische Cloudanbieter verursachen.“

(Bild: UpstateNYer / CC BY-SA 3.0)

Tags :Quellen:Mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de
  1. Bei den billigen Speicherpreisen braucht man keine fremde Cloud!
    Den auf nur einer kleinen 32 GB microSD card, für unter 10 €, passt Korrespondenz und Daten aus Euren ganzen Leben, und das mehrfach.
    Das gleiche gilt für Firmen mit tausenden Aktenordner…
    Natürlich muss man dabei die Daten verschlüsseln, z.B. in TrueCript Containern, und für redundante regelmäßige Datensicherung sorgen. Dafür gibt es aber automatische Software.

    Auch wenn neulich über die Medien ging, das Apple FBI bei iPhone- Daten Entschlüsselung nicht unterstützen wollte, bedeutet es keinesfalls, dass iPhone (und sonstige IT-Produkte von USA Firmen) nicht ausgespäht werden (können)!
    Den für das Schnüffeln durch NSA gelten andere Gesetze, als für Schnüffeln durch FBI!
    Gegen Schnüffler- Befehle der NSA, kann auch Apple / (Tim Cook) / Microsoft / … nichts ausrichten!
    Aber das (naive) Volk kann es nicht unterscheiden, und glaubt an das Märchen von angeblichen Sicherheit…
    Microsoft / Apple / (Tim Cook) / …, versuchen mit dem Theater nur falsche Sicherheit zu suggerieren, damit die zahlenden Kunden nicht weglaufen…

  2. Zitat aus Artikel: …“Die US-Regierung sieht sich indes im Recht, weil die Ermittler bei dieser „Durchsuchung“ das Gelände in Dublin gar nicht betreten“…
    Ähnlich versucht USA die Kriegsverbrechen mit den Kriegs- und Mord- Drohnen der USA in Ausland zu rechtfertigen. Den USA Soldaten / Kampfpiloten haben dabei das ausländisches Territorium nicht überflogen. Es soll also keine Kriegshandlung sein.

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