Bundesweite Hausdurchsuchungen gegen Hass-Poster

Hass im Internet (Bild: Shutterstock)

Das Internet ist kein gesetzloser Raum und dennoch benehmen sich einige so. Nun hat das BKA zugeschlagen und ist mit den Länderpolizeien zusammen bundesweit gegen Hass-Poster eingeschritten.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach eigenen Angaben 25 Dienststellen in 14 Bundesländern koordiniert, die dann die Wohnräume von etwa 60 Menschen durchsuchten, die im dringenden Tatverdacht stehen, Hass-Postings online verbreitet zu haben.

Als Beispiele nennt die Polizeibehörde Bedrohung, Nötigung, Erpressung, Verunglimpfung, extremistische Inhalte, die Androhung von Gewalttaten oder öffentlichen Aufruf zu Straftaten. Die vermeintliche Anonymität im Netz lasse die Hemmschwelle beim Verfassen solcher Kommentare sinken. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, war im Dezember 2015 bereits die Bund-Länder-Projektgruppe „Bekämpfung von Hass-Postings“ eingerichtet worden.

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Als besonders bedeutend bezeichnet das BKA in diesem Zusammenhang ein von der Staatsanwaltschaft Kempten geführtes und vom Bayerischen Landeskriminalamt koordiniertes Ermittlungsverfahren. In einer geheimen Facebook-Gruppe wurden im Zeitraum zwischen Juli und November 2015 bundesweit regelmäßig Straftaten im Sinne der Paragrafen 86a und 130 StGB begangen, die das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung unter Strafe stellen.

Hauptgegenstand der in der Gruppe stattgefundenen Kommunikation war die Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie der Austausch von fremdenfeindlichen, antisemitischen oder sonstigen als rechtsextremistisch zu beurteilenden Inhalten und Kommentierungen. In diesem Zusammenhang durchsuchten die Polizeidienststellen in den Bundesländern Bremen, Thüringen, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Bayern die Wohnräume von etwa 40 Beschuldigten.

Der bundesweite Einsatztag diente laut BKA auch der Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger beim Umgang mit rechtsgerichteten Äußerungen in sozialen Netzen. Wer im Internet auf Hass-Postings stoße, solle Anzeige bei der Polizei erstatten. Einige Bundesländer hielten dafür Internetportale bereit, über die auch anonym Anzeige erstattet werden könne.

„Die heutige Aktion macht deutlich: Die Polizeibehörden des Bundes und der Länder gehen entschlossen gegen Hass und Hetze im Internet vor“, sagte BKA-Präsident Holger Münch. „Die Fallzahlen politisch rechts motivierter Hasskriminalität im Internet sind auch im Zuge der europäischen Flüchtlingssituation deutlich gestiegen. Die Hasskriminalität im Netz darf nicht das gesellschaftliche Klima vergiften. Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind häufig das Ergebnis einer Radikalisierung, die auch in sozialen Netzwerken beginnt. Wir müssen deshalb einer Verrohung der Sprache Einhalt gebieten und strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen.“

Ende Mai hatte die EU-Kommission gemeinsam mit Facebook, Microsoft, Facebook und Twitter einen Maßnahmenkatalog gegen Hassbotschaften im Internet vorgelegt. Mit dem expliziten Ziel der Förderung der Meinungsfreiheit im Internet verpflichteten sich die IT-Firmen, einen „Verhaltenskodex“ einzuhalten und beispielsweise gemeldete Hassreden innerhalb von 24 Stunden zu prüfen sowie gegebenenfalls zu löschen. Zu den Selbstverpflichtungen zählt auch, in Leitlinien klarzustellen, dass die Aufstachelung zu Gewalt und aggressivem Verhalten verboten ist.

Tags :Quellen:Mit Material von Björn Greif, ZDNet.de
  1. Bei aktiven Aufforderungen zu Bedrohung, Nötigung, Erpressung, Verunglimpfung wäre es auch angebracht.
    Leider aber geht der Trend in BRD es auch auf Meinungs- Äußerungen ausdehnen, was versucht Meinungen zu zensieren und zu unterdrücken, freidenkende Menschen einzuschüchtern, und zu Denkverboten zu nötigen!
    Besonders Meinungen zu Wahrung von Interessen der deutschen Bürger, oder gegen Ausnutzung von deutschen Sozialsystemen durch Fremde, werden immer öfter als faschistisch, Nazi, Brauner, usw. verunglimpft. (Die so genannte Nazikeule wird geschwungen…)
    Und das durch den Staat und seine Justiz!
    Die etablierten Parteien haben Angst um Machtanteile, und versuchen eigennützig mit solchen unlauteren Mitteln jeden Rechtsruck zu verhindern.
    Auch dann wenn dabei dem eigenen Volk geschadet wird, und der Staat sich in Richtung Chaos bewegt.

    Auch die „Gegendemos“ der (Autonomen Chaoten / schwarzer Block / Ultralinken), gegen gewaltfreie konservative Kundgebungen bzw. Demos, werden weitgehend ohne nennenswerte Sanktionen durch diese Politik geduldet.
    So ein Verhalten ist extrem antidemokratisch. Dabei wird die Ausübung von demokratischen Rechten behindert bis verhindert! Demokratie getreten!
    Den in einer echten Demokratie muss Platz für alle Meinungen sein, egal ob exotisch, Ultrarechts oder Ultralinks! Ohne Verbote für Meinungen und Denken!
    Beachtet es auch: Die (Autonomen Chaoten / schwarzer Block / Ultralinken) tun seltenst etwas für den Staat, arbeiten und zahlen kaum Steuer und Beiträge. Aber fordern das die, die Arbeiten und Steuer zahlen, und z.B. Fremde finanzieren!

    PS: Diese, meine Meinung dazu, dürfte durch solche linken Chaoten bereits auch als faschistoid bzw. Nazi gelten, und auch so verunglimpft werden.
    Dabei war ich nie in einer Partei. Gesunder Menschenverstand und logisches Denken reich mir voll aus.
    Und bei Wahlen im den letzten 16 Jahren, die meistens Sonntag stattfinden, bevorzugte ich im Bett zu bleiben, oder Wellness in Therme zu genießen.

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