SPD will automatisiertes Fahren nicht bedingungslos akzeptieren

(Bild: Shutterstock)

Die Automatisierungswelle beim Autofahren hat längst begonnen, doch nun soll das Ganze auch in eine gesetzgeberische Form gebracht werden. Ein Gesetzesentwurf des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums stößt bei der SPD auf verhaltene Kritik.

Die SPD will automatisierte Fahrsysteme nur unter bestimmten Bedingungen akzeptieren. Die Verkehrssicherheit sei ein zentraler Aspekt so Johannes Fechner, rechts- und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, gegenüber dem Handelsblatt.

Es müsse noch genau „geprüft werden, was Assistenzsysteme leisten können und wie zuverlässig sie arbeiten. Auch die Frage nach der Haftung des Fahrers, des Halters und des Herstellers sei noch zu klären, sagte der SPD-Politiker im Hinblick auf einen Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums. Der Entwurf befinde sich derzeit „in der internen Abstimmung und wird nach der Sommerpause vorgelegt“, teilte das Ministerium auf Anfrage mit.

Fechner betonte gegenüber dem Handelsblatt, wenn der Autofahrer das Lenkrad loslasse und die Technik üernehme, müsse „klar geregelt“ sein, für was der Fahrer verantwortlich sei.

Lies auch: Autonomes Fahren: Bundesminister streiten über Haftung

„Angesichts der derzeit noch beschränkten Fähigkeiten der Technik muss der Fahrer immer in der Lage sein, in kritischen Situationen rechtzeitig die Steuerung des Autos wieder zu übernehmen“, betonte der SPD-Politiker. Ob tatsächlich Änderungsbedarf im „bewährten Haftungssystem“ des Bürgerlichen Gesetzbuchs besteht, werde derzeit intensiv geprüft. „Gerichte werden allerdings auch zukünftig im Einzelfall prüfen, ob Unfallbeteiligte Sorgfaltspflichten verletzt haben“, so Fechner.

Kritisch sieht der SPD-Politiker die Aufzeichnung von Fahrtdaten in einer sogenannten Blackbox, wie im Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgesehen. „Was den Datenschutz angeht, müssen wir verhindern, dass Bewegungsprofile von Personen ohne deren Einwilligung erstellt werden können“, sagte Fechner. „Personenbezogene Daten dürfen deshalb nur mit Zustimmung der Fahrer weitergegeben werden.“ Er teile daher die Einschätzung des Verkehrsgerichtstags, dass Verbraucher umfassend aufgeklärt werden müssen, welche Daten erhoben werden und wer diese Daten erhalten soll. „Der Verbraucher muss über seine personenbezogenen Daten die Hoheit behalten. Nur so lässt sich die Gefahr des Datenmissbrauchs verhindern“, so Fechner.

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  1. SPD muss ihren Wählern und Gewerkschaften gut zureden und Hoffnungen machen, damit die SPD wählen.
    Z.B. den ca. 300 000 Taxi und Mietwagen Fahrer die zu H4 entsorgt werden, wenn ca. 2020 die selbstfahrende Carsharing- Autos für Straßenverkehr freigegeben werden. Und Hunderttausende Weitere, wie Kraftfahrer, Bußfahrer, …

    Jeder Beförderungs- / Transport- Unternehmer wird auf selbstfahrenden Autos umstellen MÜSSEN! (Nur wenige Spezialtransporte ausgenommen)
    Wer nicht umstellt geht PLEITE!
    Den auf Fahrer gelenkten Autos, fallen jedes Jahr mindestens über 60 000 € Lohnkosten an.
    (Z.B. ein Taxi: 16 h pro Tag * Mindestlohn + 22 % Lohnnebenkosten > 60 000 € Lohnkosten)
    Die selbstfahrende Autos amortisieren sich weit schneller als in 1 Jahr.
    Eine Umrüstung zu selbstfahrenden PKW amortisiert sich nach ca. 2 Monaten.

    Außerdem haben selbstfahrende Autos kein Urlaub, keinen blauen Montag, fahren 24 h ohne Fahrerpausen, streiken nicht, bauen weniger Unfälle, keine Knollen, und feiern nicht krank, keine Zuschläge für Feiertage oder Nacht, Personalabteilung + Lohnsteuerabrechnungen fällt weg, usw. (Ggf. nur 1 bis 3 Schichten / Jahr für Inspektionen und Reparaturen)

  2. Nanu, mein letztes Kommentar hier hat wohl der automatischer Filter gefressen,
    obwohl ich kein böses, beleidigendes oder verunglimpfendes Wort getextet habe!

    1. Der Kommentar ist nun sichtbar, danke für den Hinweis dass er gefiltert wurde. Welcher Begriff aber dafür gesorgt hat, weiß ich nicht – eigentlich ist „SPD“ ja kein Schimpfwort!

  3. Oder war das böse Unwort PLEITE ?
    Nur wenn dieser Kommentar gefiltert wird, dann war es ein Treffer.
    Sonst wüsste ich kein Reizwort das in Frage kommen könnte.

    1. Vielleicht reagiert der automatischer Übergizmo Filter etwas intelligenter, erst wenn mehrere Bedingungen / Reizwörter vorgefunden werden?
      Aber das hier auszutesten und einzugrenzen dürfte die Anderen Leser langweilen…

      1. Ja :D Ich könnte mir vorstellen, dass das Prozent-Zeichen ausschlaggebend war. Viel Spam handelt von vermeintlich lukrativen Investitionsmöglichkeiten ..

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