Europäischer Gerichtshof kippt Störerhaftung – in Zukunft mehr freies WLAN?

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Der Europäische Gerichtshof erklärte heute in Luxemburg die Störerhaftung für gekippt. In seiner Entscheidung macht er klar, dass Betreiber von offenen WLANs nicht dafür haften, was andere machen. Wird dies aber nun zu mehr offenen WLANs führen? Experten halten es für unwahrscheinlich.

Ja, der EGH kippt die Störerhaftung, aber …

Anstoß zu der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof hatte der Fall Tobias McFadden v Sony Music Entertainment Germany gegeben. Anhand von ihm ist nun klar: Betreiber offener WLANs haften nicht länger. Sie können jedoch per Unterlassungserklärung dazu gebracht werden, ihr WLAN durch ein Passwort zu sichern, um einen wiederholten Missbrauch zu vermeiden.

Nachdem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erst gestern mehr offene WLANs innerhalb der EU in Aussicht gestellt hatte, ist das Urteil eine Enttäuschung für Web-Enthusiasten.

Die Unterlassungsansprüche der Abmahnindustrie dürften so auf jeden Fall weiter bestehen. Denn das Verschicken automatisierter Abmahnungen wird wohl auch in Zukunft für Verunsicherung bei Betreibern offener WLANs sorgen.

Vor allem in Deutschland. Denn hierzulande floriert die Abmahnindustrie besonders. Die Verbreitung offener WLANs ist demzufolge niedrig.

Positiv ist allerdings, dass eine Unterlassungserklärung, die ein geschlossenes WLAN einfordert, für den Betreiber kostenlos ist. Er hat nur in Zukunft dafür zu sorgen, dass weitere Urheberrechtsverletzungen unterbunden werden. Drakonische Maßnahmen wie das Abschalten des Internetzugangs werden nach dem Urteil nicht möglich sein.

Tags :Quellen:netzpolitik.org
  1. Die Unis spucken jedes Jahr viele Tausende Juristen raus. Durch Überangebot an Juristen haben die meisten Juristen kaum Aussicht auf durchschnittliches Einkommen. Viele Juristen kassieren H4. (Die Formulare auszufüllen können die…) Einige fahren sogar Taxi oder üben einfache Hilfsarbeiten aus. Jura Studium abzuschließen, bedeutet schon Jahrzehnte keine Garantie für Wohnstand. Und ein Jurist ist auch keine Garantie für rechtschaffenes und ehrenhaftes Verhalten…
    Durch diese berufsbedingte Armut versuchen viele Juristen, das Rechtssystem zu missbrauchen, und versuchen etliche mit Abmahnungen als Wegelagerer von anderen Unternehmer Mahngebühren abzuzocken. Dabei geht es den Abmahner nur um Bereicherung durch möglichst viele und hohe Mahngebühren, und nicht um Pflege des Rechtssystems. Abmahnung haben ursprünglich den Sinn und Zweck, unlauteren Verhalten zu korrigieren.
    Solche schmarotzende Wegelagerer könnte man mit kriminellen Verbrecher gleichstellen, die durch Missbrauch der Rechtssystems die eigene Bereicherung nach Außen legitimieren.

    Man könnte die Abzocke mit der Störverhaftung und anderen Massenanbahnungen schnell dezimieren, wenn man die Streitwerte und die Abmahngebühren dafür auf unter 20 € pro Fall begrenzt. Außerdem solle jeder Rechtsanwalt maximal 20 % seines Einkommens mit Abmahnungen einnehmen dürfen.

    Die Kommunity könnte im Internet auch eine Schwarze Liste mit abmahnenden Rechtsanwälten führen, was kein guter Image für deren beruflicher Werdegang ist. Auch Massenabmahner ließen sich so schnell erkennen, was man wegen Missbrauch des Rechtssystems zu Entzug von Rechtsanwalt- Zulassungen nutzen könnte.

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