Kein Limit! EU kippt Roaming-Gebühren entgültig

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Das Limit von 90 Tagen wurde gestrichen. Allerdings ist es Providern erlaubt, ihre Nutzer zu kontrollieren, um Missbrauch zu verhindern. Die Abschaffung der Roaming-Gebühren soll Reisenden, Pendlern und im Ausland lebenden EU-Bürgern entlasten. 

Roaming soll in erster Linie den Reisenden zugutekommen. Aber auch ein Konzept der „stabilen Verbindung“ wird in dem Vorschlag der EU beschrieben. Das sind in den Augen der EU Pendler, im Ausland lebende EU-Bürger und Erasmus-Studenten, heißt es in einer Pressemitteilung.

Die Befreiung von den Roaming-Gebühren will jedoch verhindern, dass Nutzer einen günstigen Vertrag im Ausland abschließen und zu besseren Konditionen im Inland telefonieren / surfen. Deswegen dürfen Mobilfunkanbieter Nutzungsmuster ihrer Kunden erfassen und gegebenenfalls gegensteuern.

Die EU-Kommission nennt mehrere mögliche Kriterien, anhand derer eine rechtmäßige oder eben unrechtmäßige Nutzung festgemacht werden kann. Unter anderem dürfen Provider prüfen, ob der inländische Datenverkehr im Vergleich zum Roaming-Verkehr geringer ist, und ob SIM-Karten, die hauptsächlich oder sogar ausschließlich zum Roaming eingesetzt werden, über längere Zeit inaktiv sind.

(Bild: Shutterstock)CIAO ROAMING? EU-MINISTERRAT STIMMT FÜR ABSCHAFFUNG BIS JUNI 2017

Wird ein Missbrauch festgestellt, müssen die Betreiber ihre Kunden vorwarnen. Außerdem dürfen sie nur in diesen Fällen weiterhin geringe Aufschläge verlangen. Die EU-Kommission schlägt 0,04 Euro pro Minute für Anrufe, 0,01 Euro pro SMS und 0,0085 Euro pro MByte vor. Außerdem müssen die Mobilfunkanbieter für Streitfälle ein Beschwerdeverfahren einrichten. Eine Einigung kann notfalls auch für die nationale Regulierungsbehörde herbeigeführt werden.

Auch der massenhafte An- und Weiterverkauf von SIM-Karten zur Nutzung außerhalb des Landes des Providers stellt unter Umständen einen Missbrauch dar. In solchen Fällen sieht die EU „angemessene Maßnahmen“ vor, auch in Zusammenarbeit mit der nationalen Regulierungsbehörde.

„Die Maßnahmen der Kommission zur Abschaffung der Roaminggebühren nutzen den europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern. Dank des heute vorgelegten Entwurfs der Vorschriften können wir die Roaminggebühren ab dem 15. Juni 2017 für all jene, die regelmäßig in der EU reisen, abschaffen und gleichzeitig sicherstellen, dass die Betreiber gegen einen Missbrauch der Bestimmungen gewappnet sind“, sagte der für die digitale Wirtschaft zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger.

Der Vorschlag wird nun dem Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, den Mitgliedstaaten und weiteren interessierten Parteien vorgelegt. Ziel ist es, dass das Kollegium der Kommissionsmitglieder den endgültigen Vorschlag bis zum 15. Dezember 2016 annimmt.

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