Neues Wohnraum-Gesetz: Airbnb verklagt die Stadt New York

New York

Seit 2010 gilt in New York das Gesetz, dass Wohnraum in Mehrfamilienhäusern nicht für kürzer als 30 Tage untervermietet werden darf. Von dieser Regelung sind auch viele der mehr als 44.000 Airbnb-Anzeigen im Bundesstaat betroffen. Bisher wurden Vergehen nicht geahndet, in einem neuen Gesetz legt der Bundesstaat jetzt jedoch hohe Geldstrafen fest. Bis zu 7.500 US-Dollar muss zahlen, wer eine Anzeige schaltet, die nicht konform zu den gesetzlichen Regelungen ist.

Gleichzeitig definiert das Gesetz Airbnb als Anbieter von Wohnraum – und macht den Dienst damit für jede Anzeige haftbar, die auf der Plattform auftaucht. „Airbnb muss sich entscheiden: Entweder überwacht es illegale Aktivitäten auf seiner Seite selbstständig, oder der Bundesstaat tritt ein, um seine Bürger zu schützen“, so der Generalstaatsanwalt von New York, Eric Schneidermann. Die Verschärfung des Gesetzes soll einen Beitrag dazu leisten, bezahlbaren Wohnraum in der Metropole zu sichern und Mietanstiege zu verhindern. Die Hotel- und Immobilienlobby haben die Verabschiedung des Gesetzes maßgeblich vorangetrieben.

Airbnb hat bereits Klage gegen das neue Gesetz eingelegt. Laut der Wohnungsplattform verstoße es gegen den Communications Decency Act, der Internet-Unternehmen von der Haftung für Inhalte Dritter befreit. Auch sieht Airbnb den ersten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten verletzt. Dieser verbietet dem Kongress Gesetze zu verabschieden, die die Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit oder das Petitionsrecht einschränken.

Ähnliche Rechtsstreitigkeiten führt Airbnb bereits gegen die US-Städte San Francisco, Anaheim und Santa Monica.

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Bildquelle: Time.com

Tags :Quellen:Daily NewsVia:TechCrunch
  1. Wäre TTIP oder CETA in kraft,
    dann hätte Airbnb und ähnliche USA Firmen,
    auch DE bzw. alle Städte / Kommunen auf Milliarden Schadenersatz verklagt,
    die Airbnb z.B. zum Schutz von knapp verfügbaren Wohnraum verbieten.
    Ähnlich auch UBER.
    U.a. deswegen, TTIP / CETA, nein danke…

    Vielen Kommunen geht es aber bei den Airbnb- Verboten eher um Ausfälle durch Hotelbesteuerung, als um Schutz von verfügbaren Wohnraum…
    Ähnlich wie bei UEBER, geht es eher um Ausfälle durch Taxibesteuerung, als um Schutz der Fahrgäste.
    Aber nur bis ca. 2021. Danach wird UBER mit selbst lenkenden Autos fahren.
    Mehr arbeitslose Taxifahrer und Hotelpersonal dürfte bei den Verboten auch eine Rolle spielen.
    Für private und business Reisende sind Konzepte von Airbnb und UBER gut, weil es preiswerter und mit weniger Steuer wird.
    Die letzte Instanz werden aber EU- Gerichte sein, die zu weniger Verboten und mehr Wettbewerb tendieren.
    Habe selbst Nichts gegen Konzepte von Airbnb und UBER.

    Man sollte im diesen Zugsamenhang auch nachdenken, was mehr Wohnraum entzieht, Airbnb- Konzept, oder Merkels „Willkommens- Politik“?

    1. Steuer (Geld der Bürger) ist das EINZIGE Interesse einer Regierung! – Wer daran zweifelt, prüfe die Frage, ob und wie eine Regelung oder ein Gesetz zu Mehreinnahmen durch Steuern, Abgaben oder Gebühren führt.

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