Samsung: Apple verliert vor dem US-Gerichtshof

(Bild: Shutterstock)

Im Streit um das Design des iPhones hat Apple eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof der USA erlitten. Samsung gewann den Rechtsstreit. So muss Samsung nun doch nicht den gesamten Gewinne der Produkte abführen, die Designelemente von Apple kopieren.

Aufatmen bei Samsung. Die US-Richter bestimmten, dass Samsung nicht alle Gewinne für Smartphones an Apple überweisen muss, bei denen das Design des iPhone kopiert wurde.

Die Richter schlossen sich damit einstimmig Samsungs Argumentation an. Im Absatz 289 des Patentgesetzes stehe zwar, dass der Verkauf von Artikeln mit kopiertem Design illegal sei und dass der Patentverletzer mit seinem gesamten Gewinn hafte, im vorliegenden Fall sei das Gesetz allerdings zu allgemein ausgelegt worden. Es beziehe sich nicht nur auf das gesamte Produkt, sondern auch auf seine Komponenten.

Samsung hatte kritisiert, das laut Urteil nur einzelne Komponenten seiner Produkte Apples Designpatente verletzen, der Schadenersatz jedoch anhand der gesamten Profite ermittelt wurde. „Ein patentiertes Design mag das wichtigste Merkmal eines Löffels oder Teppichs sein. Das gilt aber nicht für Smartphones, die zahllose andere bemerkenswerte Funktionen enthalten, die rein gar nichts mit ihrem Design zu tun haben“, teilte Samsung im Frühjahr mit.

Unterstützung erhielt Samsung im Vorfeld unter anderem von Dell, Facebook, Google, Lenovo, dem US-Justizministerium und auch von Experten für geistiges Eigentum wie der Electronic Frontier Foundation, dem American Antitrust Institute und IP Justice. Zahlreiche Designer, darunter Calvin Klein, Jasper Morrison, Terence Conran und Norman Foster stellten sich auf die Seite von Apple.

Gegenstand der Apple-Klage waren unter anderem das Designpatent D618.677, das wichtige Design-Elemente wie den Home-Button und die „abgerundeten Ecken“ des iPhone beschreibt, und das Schutzrecht 7.844.915, das sich auf die Pinch-to-Zoom-Geste bezieht. Die Gültigkeit der beiden Patente ist nicht abschließend geklärt. Der United States Court of Appeals hatte jedoch im November 2015 eine erneute Anhörung zu der Frage, ob Apple eine Entschädigung zusteht, nachdem das US-Patentamt das Schutzrecht 7.844.915 für ungültig erklärt hat, abgelehnt.

Dem Urteil des Supreme Court zufolge muss sich nun das zuständige Berufungsgericht erneut mit dem Fall befassen. In Frage steht ein Betrag von 399 Millionen Dollar. Im Dezember 2015 hatten sich Apple und Samsung bereits auf eine Teilzahlung zur ersten Patentklage in Höhe von 548 Millionen Dollar geeinigt. Der zweite Patentprozess, bei dem es derzeit um 119 Millionen Dollar geht, wird wahrscheinlich ebenfalls den Supreme Court beschäftigen.

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Tags :Quellen:Mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de
  1. Endlich mal ein vernünftiges und objektives Urteil. Die bisherigen Urteile gegen Samsung waren pro USA Wirtschafts- und Spionage- Interessen nationalistisch manipuliert.
    Stärkung der Apple Position war auch im Interesse der USA Regierung, weil mit iPhones können Menschen in der ganzen Welt durch USA ausgespäht werden. (Android und MS sind nicht besser)
    Und Appells nur flaches Gehäuse mit abgerundeten Ecken war auch nur geklaut, und es zu schützen ist der letzter Schwachsinn und MEGA peinlich. Und echte nicht geklaute technische Innovationen bei Apple fehlen seit vielen Jahren. Aber auch zu Jobs Lebenszeit gab es bei Apple überwiegend nur bei Design von Gehäuse und der Bedieneroberfläche Neuerungen. Sonst waren die iPhones nur wie altes Spielzeug, frisch gewaschen, und neu verpackt, und noch teurer verkauft.
    Und Samsung zahlte nur unter Vorbehalt, was gute Chancen ergibt das Geld zurück zu erhalten.

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