CDU kritisiert Dobrindts Pläne für automatisiertes Fahren

(Bild: Bundesregierung / Kugler)

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bekommt Kritik für die geplanten Rahmenbedingungen für autonomes Fahren. Die sächsische Verbraucherschutzministerin Barbara Klepsch (CDU) sieht darin mangelnde Rechtssicherheit für Fahrer und Halter.

Wird dem „Fahrer“ und dem Halter eines autonomen Fahrzeugs in Deutschland künftig zu viel Verantwortung angelastet, wenn beim scheinbar selbstständigen Fahren etwas schiefgeht? Die geplanten Rahmenbedingungen für automatisiertes Fahren, die dem Bundesverkehrsministerium entstammen, stoßen auf Widerstand.

„Da sich in der Technik auch die Daten sammeln, leiten sich daraus die berechtigten Datenschutzinteressen von Fahrzeughaltern und jeweiligen Fahrern ab, ebenso Haftungsfragen“, sagte die sächsische Staatsministerin und diesjährige Vorsitzende der Verbraucherschutzminister-Konferenz, Barbara Klepsch (CDU), dem Handelsblatt. „Kritisch betrachtet werden muss aus Verbrauchersicht, dass laut dem Referentenentwurf der Bundesregierung der Fahrzeugführer für technische Fehler verantwortlich gemacht werden soll. Das wird so nicht stehen bleiben können.“.

Wer trägt die Schuld, wenn beim autonomen Fahren etwas passiert?

Der Hersteller und nicht der Fahrer, der gar keiner mehr ist, sollte beim vollautomatisierten Fahren in die Haftung genommen werden, falls ein Unfall passiert. Alles andere wäre ungerecht: „Denn automatisierte Fahrzeuge werden hochkomplexe Produkte sein, die der Fahrer nicht in Gänze wird überblicken und kontrollieren können“, betonte die CDU-Politikerin.

Auf der Verbraucherschutzministerkonferenz im April 2017 soll auch die Möglichkeit der Produkthaftung für dieses Szenario erörtert werden. Die CDU-Politikerin ist sich sicher, dass es ohne ausreichende Rechtssicherheit für Fahrer und Halter hierzulande kein automatisiertes Fahren geben wird.

Das ist besonders problematisch, sollte Deutschland hier einen anderen Weg als andere Länder gehen. Bei nationalen Regelungen könnte es sonst sein, dass bestimmte Fahrfunktionen beim Grenzübertritt ausgeschaltet werden müssten. Nach Ansicht von Barbara Klepsch müsste es europäische Regelungen geben, damit dies nicht passiert.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat den Gesetzesentwurf zum automatisierten Fahren von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ebenfalls scharf kritisiert. Es werde keine Rechtssicherheit beim Betrieb von automatisierten Systemen für alle Seiten geschaffen, kritisiert der Verband.

Bundesverkehrsministerium will Straßenverkehr sicherer machen

Das Bundesverkehrsministerium fördert das automatisierte Fahren. Dobrindt hofft, dass der Verkehr durch das autonome Fahren insgesamt sicherer wird. Sein Ministerium hat auf einem Abschnitt der Autobahn 9 bei Ingolstadt eine Teststrecke für autonome Fahrzeuge eingerichtet. Im Herbst 2016 hatte Dobrindt bekanntgegeben, 80 Millionen Euro für weitere Teststrecken ausgeben zu wollen.

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