Das Silicon Valley gegen Donald Trump

Donald Trump bei einer Rede auf der Conservative Political Action Conference (Bild: CC BY-SA 3.0, Gage Skidmore)

Der Streit um die Einwanderungspolitik von Donald Trump spitzt sich zu. Nun haben knapp 100 High-Tech-Firmen einen Amicus-Brief unterzeichnet, der ihre kritische Haltung vor Gericht zeigen soll. Ob es ihnen viel nutzt oder ob es sich hier um Publicity handelt, wird sich noch zeigen.

97 Tech-Firmen haben einen Amicus-Schriftsatz unterzeichnet, der an das Berufungsgericht in San Francisco gerichtet ist. Es muss in zweiter Instanz entscheiden, ob das Dekret von Trump, das einen Einreisestopp für Staatsbürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern vorsieht, gegen die Verfassung der USA verstößt.

Mit einem solchen Schriftsatz, der in Deutschland keinerlei Bedeutung hätte, können in den USA auch indirekt Betroffene eine Rolle in einem Gerichtsverfahren spielen. Sie nehmen als parteiische Sachverständige zu dem Sachverhalt Stellung. Die Klage gegen Trumps Erlass wurde von den US-Bundesstaaten Washington und Minnesota eingereicht und führte zu einer vorläufigen Aussetzung der angeordneten Maßnahmen.

Das Silicon Valley sieht den Erlass Trumps nicht nur als diskriminierend an, sondern auch als schädlich für die US-Wirtschaft. Die Unternehmen führen an, dass Mitarbeiter von ihnen durch die Reisebeschränkungen betroffen sind. Sie argumentieren, dass es schwieriger wird, kompetente Mitarbeiter aus aller Welt einzustellen. Nicht zuletzt stellen sie die Leistungen von Einwanderern für die gesamte erfolgreiche Branche heraus.

Die meisten namhaften Tech-Firmen haben den Schriftsatz unterzeichnet, darunter Airbnb, Apple, Box, Citrix, Dropbox, Ebay, Facebook, Google, Intel, Microsoft, Mozilla, PayPal, Salesforce, Snap, Twitter und Uber. Viele CEOs hatten schon vorher öffentlich gegen die Trump-Maßnahme protestiert. Das breite Engagement hat sicher auch damit zu tun, dass die Unternehmen weitere Maßnahmen in dieser Richtung befürchten und deshalb schon jetzt klar Position beziehen. Durchgesickert sind bereits Regierungspläne für eine Einschränkung der H-1B-Arbeitsvisa, die dafür gedacht sind, US-Firmen die Beschäftigung gesuchter Experten aus dem Ausland zu erlauben.

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Ein paar Firmennamen sind allerdings auffällig nicht unter den 97 Unterzeichnern zu finden, was zumindest bei einigen überraschend erscheint – Amazon, Oracle, IBM, SpaceX und Tesla. Amazon-CEO Jeff Bezos etwa äußerte sich vor der Wahl äußerst kritisch über Trump, hält sich aber seither zurück. Oracles Co-CEO Safra Catz hingegen ließ sich schon vor Trumps Amtseinführung als Beraterin seines Übergangsteams anheuern. Elon Musk, Chef von Tesla und SpaceX, sitzt neben anderen Firmenchefs in einem Beratungsgremiums von Trump – was ihm Kritik, aber auch steigende Aktienkurse einbrachte. Auch Uber-CEO Travis Kalanick hatte sich wie Musk für Trumps Beratergremium anwerben lassen, verließ es aber nach lautstarker Kritik von Uber-Kunden wieder.

Verfahren könnte an das Verfassungsgericht verwiesen werden.

Da der amtierende Präsident sich auch von einem US-Bundesrichter nicht belehren lassen will, ist der Weg durch die Instanzen bis zum Supreme Court vorgezeichnet.
Trump kommunizierte dazu wie üblich mit einem Tweet: „Das Urteil dieses so genannten Richters, das diesem Land im Prinzip die Rechtsdurchsetzung nimmt, ist lächerlich und wird gekippt werden!“

Donald Trump bei einer Rede auf der Conservative Political Action Conference

Bild: CC BY-SA 3.0, Gage Skidmore

Tags :Quellen:Mit Material von Bernd Kling, ZDNet.de

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