FBI siegt über Google und erhält Kundendaten

(Bild: FBI)

Das FBI möchte Zugriff auf Kundendaten von Google. Sind die Daten jedoch außerhalb der USA gespeichert, war dies zuletzt nicht rechtlich möglich. Ein neues Gerichtsurteil hat das nun geändert.

Mit dem Urteil widerspricht das Gericht in Philadelphia einer früheren Entscheidung eines Bundesberufungsgerichts. Damals wurde die Herausgabe von Daten eines Microsoft-Kunden verweigert. Nun hat US-Richter Thomas Rueter einen Durchsuchungsbeschluss des FBI für rechtmäßig erklärt, wodurch auf die außerhalb der USA gespeicherten Daten eines Google-Kunden zugegriffen werden darf. Nach Auffassung des Richters handele es sich bei der Übertragung der Daten nämlich nicht um Beschlagnahmung.

Wie die Agentur Reuters berichtet, wies der Richter Google an, die fraglichen Daten von einem Server im Ausland auf einen Server in den USA zu übertragen, damit das FBI sie im Rahmen von Betrugsermittlungen dort einsehen kann. Die Übertragung der Daten wiederum stuft der Richter nicht als Beschlagnahmung ein, da sie „kein bedeutender Eingriff in die Eigentumsrechte an den Daten des Kontoinhabers sei“.

Ort des Eingriffs von Bedeutung

„Obwohl das Abrufen der elektronischen Daten durch Google von einem seiner vielen Rechenzentren im Ausland das Potenzial hat, die Privatsphäre zu verletzen, findet der tatsächliche Eingriff in die Privatsphäre zum Zeitpunkt der Offenlegung in den USA statt“, heißt es demnach in der Urteilsbegründung.

Google will dem Bericht zufolge das Urteil nicht akzeptieren. „Der Richter in diesem Fall ist vom Präzedenzfall abgewichen, und wir haben vor, in Berufung zu gehen. Wir werden auch künftig gegen zu weit gefasste Durchsuchungsbeschlüsse vorgehen.“

Vor knapp zwei Wochen hatte der US-Court of Appeals den Antrag des US-Justizministeriums abgelehnt, das Urteil zur Herausgabe von in Irland gespeicherten Daten von Microsoft-Kunden an US-Behörden erneut zu prüfen. Es bestätigte damit zumindest vorerst die Entscheidung, dass ein in den USA ausgestellter Durchsuchungsbeschluss nicht für Daten gilt, die sich in einem Rechenzentrum außerhalb der USA befinden.

31 Jahre altes Gesetz – zu verstaubt für das Internet?

In beiden Fällen wurde der Durchsuchungsbeschluss aufgrund des von vielen Technikfirmen und Datenschützern als veraltetet angesehen Gesetzes Stored Communications Act erlassen. Das 1986 verabschiedete Gesetz soll Strafverfolgern den Zugriff auf Daten der Kunden von Telekommunikationsanbietern ermöglichen, die sie für ihre Ermittlungen benötigen. Bis zu der von Microsoft eingereichten Klage war es gängige Rechtspraxis, das Gesetz auch auf außerhalb der USA gespeicherte Daten anzuwenden.

Der Court of Appeals schloss sich, wie zuvor schon ein erstinstanzliches Gericht, jedoch Microsofts Argumentation an, wonach US-Gesetze nicht extraterritorial angewendet werden können. Nach Ansicht der Richter hat auch der US-Kongress die Anwendung des Gesetzes außerhalb der USA nicht vorgesehen. Außerdem sei Microsoft nicht verpflichtet, Anweisungen der Regierung zu folgen, nur weil es in anderen Fällen Dursuchungsbeschlüsse für ausländische Rechenzentren umgesetzt habe.

EU bietet bereits legale Möglichkeit

Diese Rechtsauffassung teilt Microsoft auch mit der Europäischen Kommission. Beide weisen darauf hin, dass US-Ermittler die Daten jederzeit im Rahmen des Rechtshilfeabkommens mit der Europäischen Union anfordern können.

Um seine Kunden gegenüber dem Zugriff vor US-Behörden zu schützen, bietet Microsoft hierzulande seine Cloud-Dienste auch über Rechenzentren an, die von T-Systems betrieben werden. Der Konzern will damit das Vertrauen in sein Cloud-Angebot stärken.

Tags :Via:Mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.deBildquelle :FBI

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