Meinungsfreiheit in Gefahr: Twitter verklagt US-Regierung

(Bild: Übergizmo)

Der Kurznachrichten-Dienst Twitter hat Klage gegen die US-Regierung eingereicht. Der Stein des Anstoßes: Das Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS) wollte die Daten eines Nutzers ausgehändigt haben, der auf seinem Twitter-Account Kritik an US-Präsident Donald übt. Twitter weigerte sich und kämpft nun gerichtlich für die Meinungsfreiheit nicht nur des einen Nutzers.

Wie das Magazin Variety gestern unter Berufung auf die Anklageschrift berichtet, handelt es sich um ein Ende Januar eröffnetes Konto mit dem Namen @ALT_USCIS. Darin wird nicht nur die Politik der US-Regierung kritisiert. Es wird auch zum Widerstand gegen Trump im Allgemeinen und seine umstrittene Einwanderungspolitik im Besonderen aufgerufen.

Laut der am gestrigen Donnerstag in einem Gericht in San Francisco eingereichten Anklageschrift beruft sich das soziale Netzwerk auf die Meinungsfreiheit seiner Nutzer. „Das Recht auf Meinungsäußerung von Twitter-Nutzern und Twitter selbst auf Grundlage des Grundgesetzes der Vereinigten Staaten beinhaltet auch die Verbreitung der freien Meinungsäußerung“, wie Variety aus den Unterlagen zitiert.

Weiter heißt es in dem Schreiben, dass der anonym betriebene Account einer von mehreren sei, die von Regierungsmitarbeitern betrieben würden mit dem Ziel, ihren Unmut über Trumps Politik zum Ausdruck zu bringen. Hinter dem @ALT_USCIS-Konto würden Angestellte der Einwanderungs- und Ausländerbehörde der USA stecken. Die Institution mit Sitz in Washington D.C. ist Teil des Heimatschutzministeriums.

Twitter und Donald Trump – eine Hassliebe

Das DHS sei im vergangenen Monat an den Betreiber des Kurznachrichten-Dienstes mit dem Wunsch herangetreten, die Identität des oder der Kontobetreiber zu enthüllen. Twitter weigerte sich und berief sich dabei auf das Recht der Meinungsfreiheit. Die DHS lehnte eine Stellungnahme laut dem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters ab. Auch die US-Regierung hat sich zu dem Fall noch nicht geäußert.

Die Causa @ALT_USCIS schlägt ein weiteres Kapitel in der seltsamen Beziehung zwischen Donald Trump und Twitter auf. Der US-Präsident nutzt bekanntlich regelmäßig die Plattform des Kurznachrichten-Dienstes, um hier seine persönlichen und politischen Standpunkte zu verkünden. Sein Account zählt bereits mehr als 27 Millionen Follower. Auf der anderen Seite hat sich Twitter von der Politik der Regierung Trump, darunter das Dekret gegen die Einreise von Menschen aus mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern, immer wieder distanziert.

Tags :Quellen:Variety

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