Mehrheit der Deutschen will Gesetz gegen Hasskommentare

Hass im Internet (Bild: Shutterstock)

Anfang dieses Monats hat das Kabinett der Bundesregierung dem Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas zugestimmt, in puncto Hasskommentare und Falschmeldungen gesetzlich gegen Betreiber sozialer Netzwerke vorzugehen. Während die Entscheidung von einigen Branchenverbänden und Bürgerrechtlern kritisiert wird, befürwortet die Mehrheit der Deutschen gesetzliche Maßnahmen gegen strafbare Handlungen im Internet durchaus.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut YouGov halten 70 Prozent der 1036 befragten Männer und Frauen ab 18 Jahren den Gesetzentwurf für sinnvoll. 43 Prozent von ihnen ist „auf jeden Fall“ für den Entwurf, 27 Prozent der Befürworter stimmen ihm mit einem „eher Ja“ zu. Entschieden dagegen („auf keinen Fall“) sind acht Prozent der Befragten. Dass ein Gesetz gegen strafbare Posts „eher nicht“ nötig ist, glauben 13 Prozent. Zehn Prozent sind unentschieden.

Das am 5. April vom Bundeskabinett verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz zielt auf die Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken. Damit werden Betreiber sozialer Netzwerke verpflichtet, wirksam etwa gegen Hassnachrichten wie Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung, aber auch öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung und Bedrohung vorzugehen. Jeder strafbarer Eintrag soll innerhalb von sieben Tagen, offensichtlich strafbare Inhalte gar im Rahmen von 24 Stunden gelöscht werden. Kommen die Betreiber ihrer Pflicht nicht nach, drohen ihnen Geldbußen bis zu 50 Millionen Euro.

Der Entwurf war von Branchen- und Wirtschaftsverbänden aber auch von Bürgerrechtlern kritisiert worden. Viele befürchten eine regelrechte Löschorgie, der auch Inhalte zum Opfer fallen würden, die nicht den Straftatbestand erfüllen. Bürgerrechtler sehen durch das Gesetz die Meinungsfreiheit gefährdet. Andere kritisieren, dass der Entwurf nicht weit genug gehe. Unberücksichtigt würden damit etwa die Einträge bleiben, die sich in ihrer Formulierung im Graubereich bewegen. Ferner würde der Entwurf das Phänomen Falschmeldungen nicht effektiv genug bekämpfen.

Kritik ungerechtfertigt? Meinungsfreiheit nicht bedroht?

Dass die Meinungsfreiheit durch den Gesetzentwurf untergraben wird, das befürchten die Befragten nicht. Zwei von drei Deutschen (65 Prozent) halten die Bedenken für nicht gerechtfertigt. Ihnen gegenüber stehen rund 26 Prozent, die sich der Kritik anschließen. Dabei gehören vor allem jüngere Menschen (30-39-Jährige) zu den Skeptikern (37 Prozent).

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist die Reaktion der deutschen Politik auf einen zu nachlässigen Umgang einiger Anbieter sozialer Netzwerke mit ethisch fragwürdigen Einträgen auf ihren Plattformen. Zu dieser Erkenntnis war auch das Kompetenzzentrum für Jugendschutz im Internet (jugendschutz.de) in einer Untersuchung gelangt. Abgesehen von dem Videodienst YouTube würden Unternehmen wie Facebook und Twitter zu wenig gegen strafbare Inhalte tun.

Tags :Quellen:Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz YouGov
  1. Die sogenannte „Hass-Kommentare“ sind wesentlicher kleinerer Übel,
    als die huderte male häufiger gestreute Lügen der sogenannten „Lügenpresse / Lügenmedien“,
    die Meinung des einfachen Volkes hunderte male stärker mit pro USA und pro Staat- Propaganda manipulieren.
    Gerüchte (oft von befangenen Quellen) werden in „Lügenpresse / Lügenmedien“als Fakten publiziert.
    Der Mainstream lügt auch mit (vorsätzlich) nicht überprüften Lügen- Halbwahrheiten, Gehirnwäscheartig in 30 minütigen Wiederholungen z.B. auf N-TV viel subtiler. Falschinformationen werden 2 Tage lang mehr 48 mal wiederholt, und falls die Lüge publik wird, erfolgt die Gegendarstellung nur ein mal, und das zu einer Zeit wo die meisten nicht schauen.
    Die meisten Journalisten / Redaktionen schreiben von nur wenigen Presseagenturen manipulierte Meldungen ab, ohne diese auf Plausibilität, Befangenheit der Quellen, usw. zu überprüfen.
    Nur weil die Mainstream- „Lügenpresse / Lügenmedien“ für Interessen der Mächtigen das einfaches Volk manipulieren, wird dagegen nicht vorgegangen und stillgehalten.
    Denkt nach, und bildet euch eure eigene Meinung dazu!

    PS: Z.B. aktuell werden Vorkommnisse mit „Giftgas“ in Syrien als vorsätzliche Angriffe in der Lügenpresse / Lügenmedien verbreitet. Dabei ist die Quelle von dem „Giftgas“ nicht mal ansatzweise bekannt, und schon gar nicht bewiesen. Es wurde nicht mal genannt um welche Art von Gas es sich handeln soll. Und mit solchen durch Mainstream Medien in 30 Minuten Takt gestreuten Lügen, werden militärische Aktionen oder sogar Angriffskriege gerechtfertigt, wie bereits öfter bei USA. Denkt nach was viel schlimmer ist, Lügen an Millionenpublikum über Medien wie TV, oder Fakes-News an nur wenige Foren- Leser?

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