Wirtschaftspolitiker: Stopp des Leistungsschutzrechts möglich [Update]

(Bild: Shutterstock)

Nach der Beurteilung des wirtschaftspolitischen Sprechers der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, könnte der Streit zwischen Google und den Verlagen über die Veröffentlichung von Pressetexten im Internet mit einem Stopp des geltenden Leistungsschutzrechts enden. Damit hätte Google indirekt einen größeren Sieg errungen als geplant.

„Mich würde es wirklich nicht überraschen, wenn das Berliner Landgericht das bestehende Leistungsschutzrecht kippt“, sagte Janecek dem Handelsblatt. Denn es sei fraglich, ob es europarechtlich korrekt zustande gekommen sei. Entsprechende Zweifel waren schon im Februar in der mündlichen Verhandlung des Verfahrens laut geworden. Der Richter bemängelte seinerzeit, dass das Gesetz der EU-Kommission nicht vorgelegt worden sei. „Wir sind der Meinung, dass das Gesetz hätte notifiziert werden müssen.“ Das Urteil wird für Dienstag erwartet

Die Grünen-Medienexpertin Tabea Rößner sprach von einem handwerklich schlecht gemachten Gesetz. Die „hauptsächlichen Mängel“ des Leistungsschutzrechts lägen in der „falsch angelegten inhaltlichen Konzeption“, sagte Rößner dem Handelsblatt. Das Gesetz verfolge den falschen Ansatz und löse nicht die eigentlichen Probleme, nämlich wie zukünftig Journalismus im Netz finanziert werden könne. Auch Janecek betonte, dass das Gesetz die Finanzierung von Journalismus nicht sichern könne. „Wir brauchen andere Geschäftsmodelle, um die Bezahlung von gutem Journalismus zu sichern – ein fehlerhaft konstruiertes Leistungsschutzrecht hilft uns hier nicht weiter.“

Der Großen Koalition warf Janecek vor, „völlig orientierungslos“ zu agieren. Er nahm dabei Bezug auf eine Stellungnahme der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. „Die Antworten der Bundesregierung grenzen an eine Unverschämtheit, zur angekündigten Evaluierung des Leistungsschutzrechts konnte sie schlicht keine Aussage treffen – und dies kurz vor dem Ende der Legislaturperiode“, kritisierte der Grünen-Politiker. „Ein neues Gesetz wird demnach nötig sein – die Große Koalition scheint dem aber nicht gewachsen.“

Update von 13:55

Wie das Landgericht Berlin mitteilte, kommt der Streit um das Leistungsschutzrecht vor den EuGH.

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