Überwachung von Messenger-Diensten erlaubt

WhatsApp

Messengerdienste wie WhatsApp dürfen künftig zur Verfolgung von Straftaten überwacht werden. Darauf einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern. Auch die Erfassung von Fingerabdrücken wurde ausgeweitet.

Bei Telefon und SMS war es bereits möglich. Künftig dürfen Sicherheitsbehörden auch Nachrichten auf Messengerdiensten überwachen. Begründet wird die Neuerung mit der Abwehr von Terrorattacken. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach auf der Innenministerkonferenz in Dresden von Instrumenten wie der Onlinedurchsuchung und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), die genutzt werden könnten.

Quellen-TKÜ bedeutet, dass in Behörden mittels einer Software die laufende Kommunikation von Verdächtigen mitgelesen wird, bevor diese auf den Geräten verschlüsselt wird. Dem Minister zufolge sollen die beiden Instrumente in den kommenden Sitzungswochen in der Strafprozessordnung geregelt werden.

Sicherheitsstandards sollen vereinheitlicht werden

„Wir brauchen keinen Flickenteppich bei der inneren Sicherheit“, sagte de Maizière. Daher soll ein Musterpolizeigesetz künftig deutschlandweit einheitlichere Sicherheitsstandards setzen. Ein Bundesland brauche dann gute Gründe, um von diesen gemeinsamen Regelungen abzuweichen.

Dabei konnten sich die Innenminister laut Markus Ulbig (CDU), dem sächsischen Innenminister, nicht auf eine bundesweite Einführung der Schleierfahndung einigen. Verabschiedet wurde hingegen die Regel, dass auch jungen Asylbewerber*innen Fingerabdrücke zur Identitätsüberprüfung abgenommen werden dürfen, d.h. auch Kindern und Jugendlichen zwischen sechs und 14 Jahren.

Tags :Quellen:apr/dpa/AFPVia:Spiegel Online
  1. Orvel lässt grüßen!
    Im Namen der Sicherheit wird Überwachung der eigenen Bürger rechtfertigt.

    Einfacher und sicherer wäre es, alle Fremden potentiellen Risiko Faktoren aus D auszuweisen…
    Und keine weiteren reinzulassen!

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