USA beendet Netzneutralität. Was bedeutet das?

Ajit Pai (Bild: FCC via YouTube)

Die US-amerikanische Behörde FCC, kurz für Federal Communications Commission, hat in der Nacht auf den heutigen Freitag trotz heftigen Widerstands das Prinzip der Netzneutralität abgeschafft. Drei der fünf Commissioner inklusiver deren Vorsitzender, Ajit Pai, alles Republikaner, stimmten dafür. Die zwei Demokration waren dagegen.

Für die USA wird dies weitreichende Konsequenzen haben. Denn dies bedeutet, dass die Betreiber der Infrastruktur des Internets Daten nicht mehr „neutral“ behandeln müssen. Bisher mussten AT&T, T-Mobile USA, Comcast, Verizon und Co. dafür sorgen, dass alle alle Daten von allen Nutzern gleich behandelt wurden. Eine kleine Webseite über Häkeln musste genauso behandelt werden wie YouTube oder eine Nachrichtenseite. Sprich: Daten mussten flüssig übertragen werden und der Internetprovider durfte keinen Aufpreis für den Zugang bestimmter Webseiten zum Netz verlangen, weder vom Nutzer noch vom Anbieter.

Ajit Pai arbeitet seit knapp einem Jahr gegen faires und freies Internet

Nach dem Ende der Netzneutralität in den USA wäre es aber beispielsweise möglich, dass ein Internetprovider nun keinen oder nur noch einen eingeschränkten Zugang zu YouTube mehr bietet, um seine eigene Video-Plattform zu puschen. Oder dass Nutzer in Zukunft einen Aufpreis bezahlen müssen, wenn sie WhatsApp auf ihrem Smartphone verwenden möchten. Oder dass es keine echten Flatrates mehr gibt, sondern der Internetvertrag in Pakete aufgesplittet wird, also 5 Euro für die Nutzung von Social-Media-Internet-Angebote wie Facebook, 5 Euro für Video-Streaming und 5 Euro für Musik. Oder eben, dass eine Webseite von einem Internetprovider einfach gesperrt wird, weil diese denselben kritisiert. Theoretisch könnte auch beispielsweise Comcast seinen Kunden den Zugang zu einem Konkurrenten unmöglich machen. Selbst ein Anbieterwechsel via Internet wäre dann massiv erschwert.

YouTube Preview Image

Was für Konsequenzen diese Entscheidung für Europa hat, ist noch nicht abzusehen. Hierzulande ist die Netzneutralität trotz der Bemühungen europäischer Internetanbieter aber noch vorhanden. Und auch in den USA sind quasi mit der Sekunde der Entscheidung gegen die Netzneutralität Klagen eingereicht worden, deren Ergebnis nun abgewartet werden muss. Zumindest ein US-Staat hat auch bereits angekündigt, einfach ein eigenes Gesetz einzuführen, dass zumindest auf dessen Gebiet Netzneutralität erhalten soll.

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