Internationale schwarze Liste für fragwürdige IT-Sicherheitsfirmen gefordert

Der Skandal um Facebook wird dazu genutzt, Stimmung gegen IT-Firmen zu machen und höhere Maßstäbe anzulegen. Nun soll gar eine Art Ächtung ausgesprochen werden, fordern zumindest die Grünen.

Die Grünen wollen IT-Sicherheitsfirmen an den Pranger stellen, die mit autoritären Staaten zusammenarbeiten. „Eine Verbesserung bestehender Kontrollregime muss sowohl auf bundes-, europa- als auch internationaler Ebene angestrebt werden“, fordert die Bundestagfraktion in einem Antrags. In diesem Kontext ist die Prüfung der Einführung schwarzer Listen mit Unternehmen, die nachweislich gegen bestehende Kontrollregime verstoßen haben, zu überprüfen“, heißt es in dem Antrag, der dem Handelsblatt vorliegt.

Behörden in Deutschland sollen nach Ansicht der Grünen keine Kooperation mit „fragwürdigen“ IT-Sicherheits-Firmen eingehen: „Solange staatliche Stellen nicht selbst in der Lage sind, entsprechende Programme zu programmieren und deren Verfassungskonformität einwandfrei und überprüfbar sicherzustellen, ist auf eine Zusammenarbeit mit Firmen, von denen bekannt ist, dass sie mit Sicherheitslücken handeln und ihre Produkte auch an autoritäre und totalitäre Staaten veräußern auch im Sinne der globalen IT-Sicherheit zu verzichten.“

In dem Antrag schlagen die Grünen weitere Maßnahmen zur Verbesserung der IT-Sicherheit in Deutschland vor. Dabei erheben sie schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Sie trage eine Mitschuld daran, dass es „insgesamt schlecht“ um die IT-Sicherheit bestellt sei. „Längst ist die Bundesregierung selbst zu einer Gefahr für die IT-Sicherheit geworden“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Handelsblatt. Nötig sei eine „echte Kehrtwende“.

So verlangt die Fraktion etwa, die Verantwortung für IT-Sicherheit aus dem Bundesinnenministerium herauszulösen, „um den effektiven Grundrechtsschutz zu stärken“. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll demnach „zumindest im Rahmen seiner Aufgaben gegenüber Wirtschaft und Zivilgesellschaft unabhängig gestellt“ sein. Die Behörde solle künftig in seiner Beratungsfunktion gegenüber Bürgern und Unternehmen gestärkt werden.

Zudem sollen bestehende Aufsichtsstrukturen besser ausgestattet werden. So solle das Personal Bundesdatenschutz-Beauftragten angesichts neuer Herausforderungen und gesetzlichen Aufgaben um etwa 200 zusätzliche Stellen aufgestockt werden, heißt es in dem Antrag. Zugleich solle die Bundesregierung „im Zusammenspiel mit den Ländern“ dafür sorgen, dass auch die Aufsichtsbehörden auf Landesebene als Experten vor Ort „eine angemessene, auch gesetzlich gebotene Stärkung erfahren“.

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